Ostermayer: Lissabon-Begleitnovelle bringt Ausweitung der Rechte des Parlaments

Möglichkeit der EU-Bürgerinitiative für mehr Akzeptanz der EU bei Bürgern

Wien (OTS/SK) - "Jeder, der die Lissabon-Begleitnovelle liest muss erkennen, dass es sich dabei um eine Ausweitung der Rechte des Parlaments handelt", so Medienstaatsekretär Josef Ostermayer am Donnerstag im Nationalrat. Er verwies diesbezüglich unter anderem auf die neu geschaffenen Möglichkeiten der Subsidiaritäts-Rüge und -Klage, die Brückenklausel sowie die Ausweitung der Mitwirkungsbefugnisse für das Parlament. Auch bedeute die neue Regelung, dass Österreich mit zwei zusätzlichen Sitzen im Europäischen Parlament vertreten sein wird. ****

Explizit ging Ostermayer auch auf die derzeit laufende Schaffung der Umsetzungsbestimmungen für eine EU-Bürgerinitiative ein, die "mehr Demokratie in Europa" führen werde. Ziel sei, das Verständnis und die Akzeptanz der Bürger für die EU zu steigern. (Schluss) sa/mo

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