FP-Stefan, Zanger: Regierungsparteien verweigern Gespräche mit der Opposition!

Bei SPÖ und ÖVP stoßen die Vorschläge der FPÖ und der Grünen bezüglich der Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofes auf taube Ohren

Wien (OTS) - "Die FPÖ und die Grünen haben - angelehnt an die Regierungsvorlage - einige Vorschläge zur Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofes eingebracht, dazu wurde von den Regierungspartien bis jetzt aber schlichtweg geschwiegen", ärgern sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger.

Konkret gehe es dabei um Vorschläge zur Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofes, um diesem die Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zu ermöglichen, insbesondere wenn deren wirtschaftliche Kennzahlen auffällig sind.

Hier trete ganz offensichtlich zu Tage, so Stefan und Zanger, wie wenig SPÖ und ÖVP von dieser Möglichkeit der Kontrolle im Interesse der Österreicher halten. "Während die FPÖ versucht, Lösungen für die Probleme der Österreicher zu finden, verstecken sich die Regierungsparteien hinter angeblichen sachlichen Zwängen oder stellen sich bei Vorschlägen der Opposition taub", resümieren die beiden FPÖ-Politiker.

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