Cap zu Lissabon-Begleitnovelle: Stärkung der Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments

Wien (OTS/SK) - "Die Lissabon-Begleitnovelle verankert neue Mitwirkungsrechte des Parlaments am europäischen Gesetzgebungsprozess in der österreichischen Verfassung", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat am Donnerstag. "Ich verstehe nicht, warum die freiheitliche Parlamentsfraktion gegen mehr Mitwirkungsrechte des Parlaments ist. Der Vertrag von Lissabon und in Österreich die Lissabon-Begleitnovelle sind weitere Schritte im Prozess der Demokratisierung der Europäischen Union. Dadurch kann die Distanz der Bevölkerung einen Schritt weit verringert und die Identifikation mit Europa erhöht werden", so Cap, der allen Parteien für den konstruktiven, vorangegangenen Verhandlungsprozess dankte. ****

Durch die Novelle würden neue Instrumente in der Verfassung verankert, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. So könne das Parlament durch eine Subsidiaritätsrüge oder -klage im Fall von Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Union aktiv werden. "Auch durch eine Europäische Bürgerinitiative kann Bewusstsein geschaffen und Druck ausgeübt werden, was wir im Falle der Finanztransaktionssteuer nutzen wollen", erläuterte Cap. Für den Fall des Übergangs vom Einstimmigkeitsprinzip hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene sei ebenfalls eine eingehende Befassung des österreichischen Parlaments vonnöten. "Hier braucht es jedenfalls vor Beschlussfassung eine Zustimmung des Parlaments mit Zwei-Drittel-Mehrheit", betonte der SPÖ-Klubobmann.

"Die Lissabon-Begleitnovelle bringt mehr Rechte und eine stärkere Position des österreichischen Parlaments. Auch die Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Parlamenten wird sich intensivieren. Durch ein eigenes Informationsgesetz soll die Transparenz erhöht und der Zugang zu Informationen über den EU-Gesetzgebungsprozess und die Entscheidungen von EU-Institutionen verbessert werden", so Cap, der abschließend seiner Hoffnung auf einen Beschluss mit breiter Mehrheit Ausdruck verlieh. (Schluss) rb/mp

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