Neugebauer: Umsetzung des Vertrags von Lissabon bringt Chance, Europa und seine Themen für die Menschen erlebbarer zu machen

Mehr Mitwirkungsrechte für nationale Parlamente - Österreich nimmt Vorbildfunktion für Nachbarländer in Umsetzung ein

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der heute, Donnerstag, vom Nationalrat beschlossenen Verfassungsänderung zum Vertrag von Lissabon bekämen "Nationalrat und Bundesrat ganz wichtig neue Aufgaben" gegenüber Europa, betonte der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses des Nationalrates, Fritz Neugebauer. Diese Änderung "bringt zusätzliche Chancen, Europa und seine Themen für die Menschen erlebbarer zu machen - diese wollen wir auch glaubwürdig wahrnehmen. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt dazu", so Neugebauer in seiner Rede im Plenum des Nationalrates. ****

Beschlossen werden heute "besonders starke Mitwirkungsrechte" für National- und Bundesrat, so etwa die Subsidiaritätsprüfung oder die so genannte "Brückenklausel", wonach ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip im Sinne eines einstimmigen Beschlusses, für einen bestimmten Bereich Mehrheitsbeschlüsse zu ermöglichen, einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat bedürfe. Es gelte jedoch, in diesem Sinne weiterzuarbeiten, auch hier seien bereits konkrete Projekte vereinbart, wie etwa "bis Jahresende ein EU-Informationsgesetz vorzulegen, in dem vorgesehen wird, wie der Informationsfluss von der Bundesregierung hin zum Parlament noch besser und dichter erfolgen wird", erläuterte der Zweite Nationalratspräsident. Dazu sei auch die Schaffung einer EU-Datenbank, durch die diese Informationen noch benutzungsfreundlicher abrufbar sein werden, geplant.

Auch in der Geschäftsordnung des Nationalrates werden weitere Änderungen vorgenommen, hob Neugebauer hervor, dass in Hinkunft europäische Themen "nicht nur im EU-Unterausschuss, Hauptausschuss oder Plenum, sondern in den einzelnen Fachausschüssen" diskutiert werden. "Sitzungsdichte wird ohne Zweifel angesagt sein", verwies der Zweite Nationalratspräsident auf den bereits fixierten dichten Zeitplan des EU-Unterausschusses, um der "Fülle der Themen" entsprechend gerecht werden zu können.

Bei bilateralen Besuchen in den Parlamenten der Nachbarländern, die Neugebauer in seiner Funktion als Obmann des EU-Unterausschusses forciert hat, sei der "Wunsch dieser Parlamente deutlich geworden, unsere guten Vorerfahrungen, die wir in den vergangenen Monaten bereits in den Umsetzungsschritten gemacht haben, zu teilen", berichtete Neugebauer vom Wunsch nach Kooperation.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001