Graf: Bundspräsident Fischer torpediert freien Hochschulzugang

Lösung der Ortstafelfrage an SPÖ und Slowenen gescheitert - Fischer soll sich um aktuellen Verfassungsbruch kümmern

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident und Wissenschaftssprecher der FPÖ, Martin Graf, kritisierte den Angriff auf den freien Hochschulzugang, den Bundespräsident Heinz Fischer heute in der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtszeit vornahm. "Man musste zwar wie bei so vielem ganz genau hinhören, aber wenn Fischer einen geregelten Hochschulzugang verlangt, dann steht das einem freien Hochschulzugang diametral entgegen." Fischer mache sich damit zum Handlanger der mittlerweile zu Studentenausperrern mutierten Rektoren und der bildungsfeindlichen Sparpolitik der Wissenschaftsministerin.

In Zusammenhang mit Fischers Worten zur Kärntner Ortstafelfrage verwies Graf darauf, dass eine verfassungskonforme Lösung im Jahr 2006 an der fehlenden Zustimmung der SPÖ gescheitert sei, die sich vom Zentralverband der Kärntner Slowenen beeinflussen habe lassen. "Ich gehe daher davon aus, dass Fischers Kritik in erster Linie an diese Adresse gerichtet war", so Graf. Der Bundespräsident müsse die Gesetzeslage auch gut genug kennen, um zu wissen, dass nicht der Landtag, sondern die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Parlaments für die Lösung der Ortstafelfrage zuständig ist.

Graf bedauerte überdies, dass sich Fischer zu wesentlich aktuelleren Verfassungsfragen nicht äußerte: "Der geplante Verfassungsbruch durch die Bundesregierung bei der Erstellung des nächsten Budgets war ihm kein Wort der Kritik wert."

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