FPÖ-Haider: FPÖ lehnt Ratingagenturenvollzugsgesetz ab

Koalition betraut überforderte Finanzmarktaufsicht auch noch mit internationalen Aufgaben

Wien (OTS) - Die FPÖ lehnte in der gestrigen Sitzung des Nationalrates das Ratingagenturenvollzugsgesetz ab. FPÖ-Nationalrat Mag. Roman Haider, Mitglied des Finanzausschusses, stellte dazu in seinem Debattenbeitrag fest: "Wir Freiheitliche sind nicht deshalb dagegen, weil wir mit der Grundintention der EU-Verordnung nicht übereinstimmen. Aus unserer Sicht müssen speziell die internationalen Ratingagenturen, die durch ihre verantwortungslose Vorgehensweise an der Krise schuld sind, besser kontrolliert werden."

Es gehe jedoch nicht darum, so der FPÖ-Abgeordnete, "dass wir mit diesem Gesetz quasi verhindern, dass die Bezirksverwaltungsbehörden nach Brüssel fahren müssen, um irgendwelche Ratingagenturen, die es gar nicht gibt und auch nicht geben wird, weil es keine österreichischen Ratingagenturen geben wird, zu bestrafen, zu bewerten oder zu überwachen." In Wahrheit gehe es bei der EU-Verordnung darum, dass internationale Ratingagenturen, wenn sie einen Sitz in Europa wollen und ihre Ratings EU-weit verwendet werden sollen, sich bei den europäischen Wertpapierregulierungsbehörden registrieren lassen müssen. Entschieden wird darüber einvernehmlich von Kollegien der jeweiligen zuständigen staatlichen Wertpapierregulierungsbehörden.

"SPÖ und ÖVP wollen diese Agenden der Finanzmarktaufsicht FMA übertragen. Das ist aus FPÖ-Sicht klar abzulehnen. Denn genau diese FMA ist es, wie bereits in der Vergangenheit gesehen, die schon im Inland überfordert ist", nannte Haider Beispiele: "Auer von Welsbach, Hypo, Kommunalkredit, BAWAG, Meinl ... Wie überfordert ist die FMA dann erst, wenn sie auch noch internationale Agenden übertragen bekommt. Das wird nicht funktionieren und dafür steht die FPÖ keinesfalls zur Verfügung."

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