FPK-Scheuch zu Ortstafeln: Bundesregierung säumig, nicht Kärnten

Fischer im verfassungsrechtlichen Blindflug

Klagenfurt (OTS) - Die Antrittsrede von Bundespräsident Heinz Fischer habe einmal mehr dessen parteipolitische Denkweise offenbart, stellt FPK-Obmann DI Uwe Scheuch fest. "Statt sich Sorgen um den österreichischen Staatshaushalt und die Krisenbewältigung zu machen, bemüht er ein sozialistisches Wahlkampfthema. Wie kommt der Bundespräsident überhaupt dazu, von Kärnten die Lösung der Ortstafelfrage einzufordern? Gerade dem Staatsoberhaupt müsste doch die Rechtslage klar sein. Nicht Kärnten, sondern die Bundesregierung mit SPÖ-Kanzler Faymann an der Spitze ist säumig. Aber die Verantwortung seines eignen Parteifreundes ignoriert das SPÖ-Urgestein Fischer natürlich gern", kritisiert Scheuch.

"Der verfassungsrechtliche Blindflug Fischers ist bemerkenswert. Aber wenn man am linken Auge blind ist, kommt eben nichts Gescheites heraus", stellt der Obmann der Kärntner Freiheitlichen fest. "Wir haben in Kärnten eine vorbildliche Minderheitenpolitik. Das haben auch die 3 Weisen der EU schon vor Jahren festgestellt. Aber das scheint den SPÖ-Spitzen egal zu sein, solange sie gegen die Kärntner Politik hetzen können", kommentiert Scheuch die Aussagen Fischers. Die Bundespolitik solle nicht versuchen, den Schwarzen Peter an Kärnten weiterzugeben. "Die Verfassung sieht vor, dass die Bundesregierung eine neue Topographieverordnung beschließen muss. Die Kärntner Landesregierung steht bereit, um dabei mitzuwirken. Aber am Zug ist eindeutig Wien und nicht Klagenfurt. Das wird auch der rote Strippenzieher in der Hofburg zur Kenntnis nehmen müssen", stellt Scheuch fest. (Schluss)

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