Pro Mittelstand-Kappel: Budget verspricht neue Belastungswelle für die Wirtschaft

Statt die schwächelnde Konjunktur zu beleben werden Steuern erhöht

Wien (OTS/fpd) - "Die Anzeichen verdichten sich, dass nach den Wiener Landtagswahlen offenbar massive Belastungen auf die Steuerzahler zukommen," zeigte sich die freiheitliche Delegierte zum Wiener Wirtschaftsparlament, Dr. Barbara Kappel heute besorgt. Insbesondere die geplante neue Ökosteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer würden sich negativ auf die ohnehin schon krisengeschwächte Finanzkraft der heimischen Klein- und Mittelbetriebe auswirken. Ebenso die geplante Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Anstatt Maßnahmen für eine Konjunkturbelebung zu setzen rolle nun eine neue Belastungswelle auf die Wirtschaft zu.

Die Geheimniskrämerei der Regierung rund um das Budget verursache eine Planungsunsicherheit bei den Betrieben und widerspreche ganz klar dem Prinzip des Vertrauensschutzes. Die Verschiebung des Budgetfahrplanes in den Dezember habe lediglich ein Ziel, nämlich durch bewußte Informationsverweigerung die Wähler für die bevorstehenden Landtagswahlen nicht zu verschrecken. In Wirklichkeit handle es sich hier um bewußte Wählertäuschung, ein Faktum, das immer offensichtlicher werde. "Dass das Budget 2011 aufgrund dieses späten Fahrplans im kommenden Jahr nicht mehr fristgerecht umgesetzt werden könne und dies auch für die Unternehmen und die mit der Umsetzung betrauten Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder völlig unzumutbar sei, interessiere offenbar seitens der Regierungsparteien niemanden mehr", sagte Kappel.

Die deutsche Regierung habe gestern ein umfangreiches Sparbudget für 2011 beschlossen, während in Österreich aufgrund eines möglicherweise erst im Dezember 2010 genehmigten Budgets der Rotstift im kommenden Jahr wohl kaum ausreichend angesetzt werden könne. "Dies sei ein klarer Fall verantwortungslosen Handelns der österreichischen Bundesregierung, die darüber hinaus noch versuche, den fleißigen Beamten im Finanzministerium den Schwarzen Peter für das Zaudern und Nichthandeln der Regierung zuzuschieben", betonte Kappel.

"Gerade den Freiheitlichen ist es wichtig, dass die kleinen und mittleren Unternehmer im Rahmen des Budgets 2011 nicht erneut durch neue Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden. Wir fordern deshalb Planungssicherheit und Vertrauensschutz. Anstelle von Steuererhöhungen fordern wir Steuersenkungen, insbesondere im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer, die Steuerfreiheit nichtentnommener Gewinne und die Abschaffung der Bagatellsteuern", schloss Kappel. (Schluss) hn

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