FPÖ-Haider: Kontrolle der Bundesfinanzierungsagentur bleibt weiter zahnlos und ineffizient

Trotz vom Rechnungshof aufgezeigter Millionenverluste bleibt Struktur gleich

Wien (OTS) - "Die Kontrolle der Bundesfinanzierungsagentur bleibt weiter zahnlos und ineffizient." Dies stellte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider im Zuge der gestrigen Plenarsitzung fest. "Trotz der vom Rechnungshof aufgezeigten Millionenverluste bleibt die Struktur gleich. Man hängt sich ein Kontrollmäntelchen um und das war's dann auch schon."

Haider verwies dabei auf das Ergebnis des Rechnungshofes, wonach auf Grund ungenügender Streuung und der beginnenden Krise ein Verlust von mindestens 380 Millionen Euro zustande kam. "Auch wenn die Regierungsparteien behaupten, es sind 'nur' 380 Millionen Euro an Verlust, so sind diese unwiederbringlich für Österreich und die heimischen Steuerzahler", so der FPÖ-Abgeordnete. Aus FPÖ-Sicht müsse der Staat seinen hoheitlichen Aufgaben nachkommen "und nicht Steuergeld dazu benutzen, um damit zu spekulieren." Der von SPÖ und ÖVP vorgelegte Gesetzesentwurf sei abzulehnen. "Mit dem künftigen Vier-Augen-Prinzip werden auch weiterhin Spekulationsverluste möglich sein", nannte Haider als Beispiele dafür die Kommunalkredit "und überhaupt all unsere Banken, die von Regierungsseite in den letzten Jahren das Geld aus dem Bankenhilfspaket nachgeworfen bekamen."

"Die vorliegende Novelle ändert nichts an der Struktur der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. In Wirklichkeit bleibt alles beim Alten", so Haider. Angesichts der Verluste von mindestens 380 Millionen Euro, die noch gar nicht verbucht seien, weil noch etwas dazukommen könnte, verspielen hier SPÖ und ÖVP einmal mehr die Chance, das System nachhaltig zu ändern. "Spekulieren Sie ruhig weiter, ruinieren Sie unser Land - aber nicht mit uns Freiheitlichen", so der freiheitliche Abgeordnete abschließend in Richtung Koalition.

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