FPÖ: BZÖ stimmte heute Umsetzung der 15a-Vereinbarung, die gestern von ihm abgelehnt wurde, zu

Wien (OTS) - Die FPÖ weist bezugnehmend auf die gestrigen Anmerkungen des BZÖ zur Abstimmungspanne der FPÖ in Sachen Mindestsicherung darauf hin, dass es einigermaßen seltsam sei, dass dasselbe BZÖ nur einen Tag nach seiner Ablehnung der Mindestsicherung im Plenum im heutigen Hauptausschuss des Nationalrats der Umsetzung einer Verordnung im Zusammenhang mit der Krankenversicherung, d.h. also der Umsetzung eines materiellen Teils der gestern abgelehnten Mindestsicherung ausmache, zugestimmt habe. Entweder sei dieses Abstimmungsverhalten im Hauptausschuss ein Fehler oder aber eine Korrektur der gestrigen Ablehnung der 15a-Vereinbarung gewesen, weil man ja nicht davon ausgehen könne, dass man inhaltliche Umsetzungen einer Vereinbarung befürworte und damit die Erfüllung eines Vertrags auf den Weg bringe, den man zugleich nicht haben wolle.

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