FPK-KO Kurt Scheuch: Kabeg-Gesetz sichert Qualität, Arbeitsplätze und Standorte!

Nehmen Ängste der Menschen ernst! - Irritationen durch Abänderungsantrag ausgeräumt

Klagenfurt (OTS) - Das heute im Kärntner Landtag zu beschließende Kabeg-Gesetz schaffe für Kärntens Spitäler die Rahmenbedingungen, um die Qualität, die Arbeitsplätze sowie die Standorte auch künftig zu sichern, erklärte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Ing. Kurt Scheuch. "2013 steht auch auf Bundesebene die Gesundheitsreform an. Bis dahin müssen wir fit sein! Denn die Schließungspläne der Regierung werden wir in Kärnten auf alle Fälle durchkreuzen."

Darüber hinaus mache dieses Gesetz den optimalen Einsatz der finanziellen Mittel erst möglich. "Allein ein einheitliches EDV-System in den Spitälern bringt uns Einsparungen von 500.000 Euro und durch die Verschlankung der Verwaltung werden zusätzliche Mittel für die Patienten frei", erklärt Scheuch.

Die Politik werde sich aus dem Aufsichtsrat zurückziehen und Experten werden an die Spitze der Kabeg gesetzt, kündigt Scheuch eine Entpolitisierung als zentralen Teil der Reform an. Scheuch, der sich mit diesem Gesetz als Aufsichtsratsvorsitzender auch selbst aus der Kabeg eliminiert, kritisiert wiederholt die Politkampagne der SPÖ, die den schwindenden politischen Einfluss nicht hinnehmen will: "Die SPÖ hat durch das Verbreiten von Tartarengerüchten bei den Mitarbeitern Ängste ausgelöst, die durch nichts gerechtfertigt sind. Die Gemeinnützigkeit ist im Gesetz festgeschrieben und von Privatisierungsabsichten keine Spur."

Scheuch: "Wir nehmen die Verunsicherung und Sorgen der LKH-Mitarbeiter sehr ernst und haben daher gemeinsam mit der ÖVP der 3-Punkte-Resolution des Zentralbetriebsrates mit vier Antworten Rechnung getragen." Kurt Scheuch hofft, damit zur Deeskalation beigetragen zu haben. "Ich werde mich auch künftig um eine gute Gesprächsbasis mit dem Betriebsrat bemühen", verspricht der Klubobmann.
"Dieses Gesetz birgt viele Chancen und diese gilt es zu nützen", schließt Scheuch.

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