FPÖ-Hübner: Lissabon-Begleitnovelle bringt nationalen Parlamenten "Scheinkompetenzen"

"Dafür sind wir zu teuer"

Wien (OTS) - Ein klares "Nein" zur Lissabon-Begleitnovelle bekräftigte in der heutigen Nationalratssitzung der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner. Im Zuge dessen betonte er, dass die FPÖ selbstverständlich nicht gegen eine Stärkung der nationalen Parlamente sei, allerdings handle es sich bei diesem Begleitgesetz bloß um "Scheinkompetenzen", welche die Parlamente damit erhalten würden.

Den Kern dieser Scheinkompetenzen stellte die Subsidiaritätsprüfung dar, so Hübner, welche einen erheblichen Aufwand bedeute, sich jedoch in einem "Leserbriefschreiben nach Brüssel" erschöpfe. "Dafür sind wir allerdings zu teuer", betonte der außenpolitische Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs seine Rolle und die seiner Kollegen im Nationalrat. Grundsätzlich bestehe also wenig Bedarf für diese Verfassungsänderung, handle es sich dabei hauptsächlich auch um Modifizierungen schon bestehender Regelungen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0011