Lunacek: "Streubomben in allen EU-Staaten verbieten"

Grüne: Europaparlament stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen Herstellung, Lagerung und Verwendung von Streumunition

Wien (OTS) - "Mit einer überwältigenden Mehrheit für die fraktionsübergreifende Resolution zur Ausweitung des Verbots von Streubomben sendet das Europaparlament heute ein klares Signal gegen diese perfide Gefahr für Menschen in Kriegs- und Krisengebieten", kommentiert die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA, Ulrike Lunacek, die heutige Abstimmung des Entschließungsantrags zum Verbot von Streubomben: "Zigtausende Opfer hat Streumunition bis heute gefordert und das fast ausschließlich in der Zivilbevölkerung und zu einem Viertel bei Kindern. Deswegen hat das Parlament heute die einzig mögliche Position zu dieser Waffe eingenommen, die nicht zwischen militärischen Zielen und der zivilen Bevölkerung unterscheidet: Ein generelles europa- und weltweites Nein zu Streubomben!"

Das Parlament fordert in diesem Entschließungsantrag jene EU-Mitgliedsstaaten und Kandidatenländer auf, die dem internationalen Vertrag zum Verbot von Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM) noch nicht beigetreten sind, dies unverzüglich, spätestens jedoch bis Jahresende zu tun. "Dass die Länder beim Namen genannt und damit der Druck gegen sie in dieser Frage zielgerichtet erhöht werden kann, haben wir Grüne durchgesetzt", sagt Lunacek und fordert:
"Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und die Türkei müssen dieses Verbot unterzeichnen und ratifizieren. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Italien, Litauen, Niederlande, Portugal und Schweden müssen nach ihrer Unterzeichnung des Verbots von Streubomben dieses so schnell wie möglich auch in ihren Parlamenten ratifizieren."

Laut Lunacek wird in der Resolution auch "die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton aufgefordert, die mit dem Vertrag von Lissabon einhergehende Möglichkeit zu nützen, und als Europäische Union dem Vertrag zum Verbot von Streumunition (CCM) beizutreten".

Im CCM-Vertrag sind zukunftsweisende und weitreichende Regelungen zur Hilfe von Streubomben-Opfern verankert. "Unsere Resolution im Europaparlament zur Stärkung und Ausweitung dieses Vertrags", so Lunacek, "ist deswegen vor allem dem Schutz der Zivilbevölkerung geschuldet: Damit keine Menschen mehr diesen hinterhältigen Waffen zum Opfer fallen und dass bisherige Leidtragende die bestmögliche Unterstützung erhalten."

Abschließend fordert Lunacek: "Österreich soll sich gegenüber den anderen EU Mitgliedsländern, die noch nicht unterschrieben und ratifiziert haben, für die Anti-Streubomben Konvention stark machen. Schließlich war die österreichische Bundesregierung - nach langjährigem Lobbying von NGOs, allen voran die von Judith Maijlath geleitete StopStreuBomben-Kampagne, aber auch von mir und uns Grünen im Nationalrat - Vorreiter bei der Ausarbeitung der Konvention und erfreulicherweise einer der ersten Staaten, der dieselbe ratifiziert und unterzeichnet hat."

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