SPÖ Kärnten: Gesundheitsbereich soll von FPKÖVP auf Kosten kranker und alter Menschen übernommen werden.

Köchl und Astner: Regionale Gesundheitsversorgung und damit einhergehend viele Arbeitsplätze werden mit neuem KABEG-Gesetz massiv gefährdet

Klagenfurt (OTS) - "Die Kärntner Gesundheitsversorgung ist hervorragend aufgestellt und Dank der 60jährigen Erfolgsgeschichte von SPÖ-Gesundheitsreferenten keinen Vergleich zu scheuen braucht", stellte SPÖ-LAbg. Klaus Köchl in der Debatte zum neuen KABEG-Gesetz fest.

Was FPK und ÖVP mit dem neuen, überfallsartig zu beschließenden KABEG-Gesetz beabsichtigen, ist nichts Anderes als eine politische Übernahme auf Kosten von kranken und alten Menschen. "FPK und ÖVP haben es dann auch zu verantworten, dass durch dieses Husch-Pfusch-Gesetz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr nach dem gut bezahlten K-Schema entlohnt werden, sondern wie es die ÖVP bei der ÖBB vorexerziert hat, um ein Drittel weniger verdienen werden", machte Köchl aufmerksam.

Zugleich würden einer schleichenden Privatisierung des Gesundheitsbereiches Tür und Tor geöffnet. "Das Facility Management mit der Wäscherei, das in dem Gesetzesentwurf explizit angeführt wird, wird nur der erste Schritt sein. Möglicherwiese glauben FPK und ÖVP dann dort die 190.000 Euro, die Koloini Jörg Haider bar überlasen hat, reinzuwaschen", so Köchl, der die Koalition auffordert, die Gemeinden als Hauptzahler im Rahmen einer Begutachtung des Gesetzes mit einzubinden und nicht kaltlächelnd zu ignorieren.

Von einem traurigen Tag für einen Regionalpolitiker sprach SPÖ-Landtagsabgeordneter Siegmund Astner. "Ich habe tagtäglich über viele Jahre hinweg für die zwei Krankenhäuser in der Region Hermagor gekämpft. Eigentlich sollte man meinen, dass Gemeindereferent Martinz ähnliche Interessen verfolgt, doch er verabschiedet sich von seiner Verantwortung gegenüber den Gemeinden um seine persönliche Machtgier zu stillen", so Astner.
Durch die Änderung des KABEG-Gesetzes sei vor allem die regionale Gesundheitsversorgung massiv gefährdet. "Die Landeskrankenanstalten werden quasi zu Unterabteilungen der KABEG, die Eigenständigkeit und Autonomie der Bezirke ist dann nicht mehr gewährleistet", so Astner. Der SPÖ Landtagsabgeordnete sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ärztinnen und Ärzten seinen aufrichtigen Dank aus:
"Diese vorbildliche Arbeit, die Tag für Tag im Sinne einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung der Kärntnerinnen und Kärntner geleistet wird ist der ganze Stolz der Bezirke. Und dieser Stolz soll nun mit der Gesetzesänderung zu Grabe getragen werden". Zudem bestehe die große Gefahr, dass "tolle Filetstücke" wie beispielsweise die Gailtalklinik privatisiert werden, warnt Astner abschließend.

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