FPÖ-Obermayr: SWIFT-Abkommen passiert EU-Parlament

Vertreter der österreichischen Regierungsparteien als Umfaller - Privatsphäre der Bürger wird verraten

Wien (OTS) - "Wer am lautesten protestiert, der kauft bekanntlich als Erster. Noch im Februar wurde das "Nein" zum SWIFT-Abkommen als Meilenstein für den Schutz der Bürgerrechte und als Machtdemonstration des EU-Parlaments gefeiert, und heute öffnen dieselben Parlamentarier alle Schleusen für einen Bankdatentransfer in die USA", kommentiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr die heutige Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament.

Noch vor einem halben Jahr übte der österreichische Ex-Innenminister Ernst Strasser scharfe Kritik am Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für das SWIFT-Abkommen. Demnach sei ein nahezu unbegrenzter Zugriff der USA auf Daten europäischer Bankkunden absolut abzulehnen, solange nicht Grundvoraussetzungen wie ein glasklarer Datenschutz und vollständige Reziprozität erfüllt seien. Heute spricht Strasser hingegen von einem Meilenstein, erreichten Forderungen, strengen Kontrollmechanismen, dem Klagsrecht für EU-Bürger und einem "vollen Verhandlungserfolg für das Europäische Parlament". Mit dem Ergebnis, zum Schutz der Privatsphäre der Bürger sei er sehr zufrieden.

Diese "Ergebnisse in Sachen Datenschutz" lauten im Detail: Sensible Daten werden ausnahmslos fünf Jahre lang gespeichert anstatt bloß auf Verdacht im Einzelfall. Europol, obwohl selbst als Exekutivorgan an den Daten interessiert, soll diese überwachen, und der vielgepriesene Rechtsschutz sieht so aus, dass EU-Bürger ihre Rechte nur vor US-Gerichten einklagen werden können.

"Während die Vertreter der österreichischen VP im EU-Parlament in ihrer Argumentation also eine 180 Grad Kehrtwende vollzogen haben und unkontrollierbare Datenübermittlung an die USA nun als Schutz der Privatsphäre der Bürger verkaufen, ist die Delegation der SPÖ im Liegen umgefallen!", so Obermayr. Immerhin habe deren Delegationsleiter Leichtfried noch vor wenigen Tagen von "angebrachter Skepsis" gesprochen, die Grundfreiheiten strapaziert, eine Herabsetzung der Dauer des SWIFT-Abkommens auf drei Jahre verlangt und darauf plädiert, das Abkommen nochmals sorgfältig zu prüfen und nicht überhastet zuzustimmen.

"Nachdem diese Forderungen ungehört blieben, hat die SPÖ-Delegation dem SWIFT-Abkommen heute trotzdem zugestimmt", kritisiert Obermayr. "Wieder einmal versuchen die Vertreter der österreichischen Regierungsparteien im EU-Parlament die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. In Österreich spuckt man große Töne und in Straßburg wird dann reihenweise umgefallen. Hier muss man wirklich annehmen, dass die Kollegen von SPÖ und ÖVP ihre Rechtschaffenheit beim check-in in Österreich abgegeben und vergessen haben, sie am Flughafen Frankfurt wieder abzuholen", so Obermayr abschließend.

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