SOKO-Grundversorgungscontrolling: Erster Einsatz ein Erfolg

Missbrauch der Grundversorgung wird zielgerichtet bekämpft

Wien (OTS) - Hilfs- und schutzbedürftigen Fremden wird in Österreich "vorübergehende Grundversorgung" gewährt. Dazu zählen insbesondere Asylwerberinnen beziehungsweise Asylwerber, Asylberechtigte während der ersten vier Monate nach Asylgewährung und "andere aus rechtlichen und faktischen Gründen nicht abschiebbare Fremde ohne Aufenthaltsrecht".

Anfang 2007 befanden sich österreichweit rund 28.000 Personen in der Grundversorgung. Im Innenministerium wurde im März 2007 eine Kontrollgruppe eingerichtet, die gemeinsam mit den Ländern die Rechtmäßigkeit des Bezugs von Grundversorgungsleistungen prüft.

Bis zum heutigen Tag fanden bundesweit insgesamt fast 300 Kontrollen statt. Allein 2010 wurden bisher 87 Kontrollen in 101 Bezirken und Städten durchgeführt. Das Innenministerium hat seit Einrichtung der Kontrollgruppe rund 21.000 Verständigungen zur Überprüfung des Bezugs von Grundversorgungsleistungen an die zuständigen Behörden in den Bundesländern übermittelt. Aufgrund dieser Informationen wurde österreichweit in ungefähr 50 Prozent der Fälle die Grundversorgung reduziert oder eingestellt.

Die Zahl der grundversorgten Personen konnte unter anderem damit um etwa ein Drittel, auf ca. 19.000 Personen, reduziert werden.

Um den rechtmäßigen Bezug der Grundversorgungsleistung noch zielgerichteter prüfen zu können und einen effizienten fremdenpolizeilichen Vollzug sicherzustellen, wurde mit 1. Juli 2010 die SOKO-Grundversorgungscontrolling (SOKO-GVS) eingerichtet. Diese SOKO arbeitet eng mit den zuständigen Landesbehörden zusammen.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2010 fand in Wien und Graz der erste Einsatz der SOKO-GVS statt. Es wurden dabei insgesamt 150 Quartierkontrollen (rund 100 in Wien und rund 50 in Graz) vorgenommen. In Graz wurden zusätzlich zwei Lokale überprüft.

Insgesamt wurden von den eingesetzten Kräften knapp 300 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Drei Personen wurden aufgrund fremdenpolizeilicher Bestimmungen festgenommen. In 27 Fällen wurden Anzeigen wegen unbefugten Aufenthaltes und in neun Fällen wegen sonstiger Übertretungen in Zusammenhang mit dem Aufenthalt erstattet. 23 Asylkarten wurden wegen unbefugten Besitzes abgenommen. In 18 Fällen erfolgten amtliche Abmeldungen nach den Meldebestimmungen. Nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wurden fünf Anzeigen erstattet. Im Zuge der Kontrollen konnten 23 Verdachtsfälle auf unrechtmäßigen Bezug der Grundversorgungsleistungen festgestellt werden.

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