Leichtfried und Swoboda zu Abstimmungsverhalten bei Swift

Ja oder Nein zu Swift ist Gewissensentscheidung

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, wurde im Europäischen Parlament über das Swift-Bankdatenabkommen entschieden. Es wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten hat in der Frage von Swift kein geschlossenes Abstimmungsverhalten gezeigt. Hannes Swoboda, Vizepräsident der S&D-Fraktion, hat für das neue Abkommen gestimmt, Delegationsleiter Jörg Leichtfried, Evelyn Regner und Karin Kadenbach dagegen. "Das Europäische Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es keinen Fraktionszwang gibt. In der S&D-Fraktion gibt es unterschiedliche Stimmen zum Swift-Abkommen, diese Meinungsvielfalt spiegelt sich auch in der Delegation der SPÖ-EU-Abgeordneten wieder", erläutert Leichtfried, der auch darauf verweist, dass die Abstimmung über Swift eine Gewissensentscheidung sei. ****

Alle vier SPÖ-EU-Abgeordneten sind sich darüber einig, dass im Vergleich zum ersten Abkommen, welches vom EU-Parlament abgelehnt wurde, in der Frage des Datenschutzes Fortschritte gemacht wurden. Dies ist auf die intensiven Verhandlungen des EU-Parlaments zurückzuführen. Dennoch, so Leichtfried, sind für ihn weitere Zweifel angebracht, es gehe dabei nicht nur um den Inhalt des Abkommens, sondern um eine prinzipielle Ablehnung von Maßnahmen, die dazu beitragen, den Überwachungsstaat noch weiter auszubauen. Hannes Swoboda betont, dass mit dem neuen Abkommen sowohl dem Kampf gegen den Terrorismus als auch dem Schutz der Privatsphäre genüge getan wird und er deshalb die Zustimmung erteilt hat. (Schluss) mo/mp

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