SPÖ Kärnten: FPKÖVP befinden sich mit neuem KABEG-Gesetz im totalen Machtrausch

Schlagholz und Obex-Mischitz: Gesetz soll ohne Begutachtung durchgepeitscht werden. Weder Rücksicht auf Versorgung der Menschen in den Regionen noch auf demografische Entwicklung.

Klagenfurt (OTS) - Den Dank an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Landeskrankenhäusern richtete SPÖ-LAbg. Hanspeter Schlagholz im Rahmen der heutigen Diskussion um das neue KABEG-Gesetz im Kärntner Landtag.

"Tagtäglich leisten diese Menschen Großartiges. Umso mehr ist es zu Verurteilen, dass sie jetzt durch das von FPKÖVP durchzupeitschende Husch-Pfusch-Gesetz verunsichert werden", kritisiert Schlagholz, der darauf aufmerksam macht, dass es hier um Menschen gehe, die durch dieses Gesetz massive Verschlechterungen zu erwarten hätten.

Auch die Gesundheitssprecherin der SPÖ Kärnten, LAbg. Ines Obex-Mischitz verweist darauf, dass mit der von FPK und ÖVP angestrebten Gesetzesänderung das beste Beispiel geliefert werde, wie man ein Gesetz nicht entwickeln sollte. "Fünf bestehende Gesetze müssen geändert werden, nur um den Machtrausch der Koalition zu stillen. Noch dazu in einem Entwurf vorgebracht, der vor Fehlern nur so strotze", so Obex-Mischitz. In Wahrheit bedeute die Gesetzesänderung die Aufhebung des Versetzungsschutzes für die über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Alle Beteuerungen im Vorfeld, man werde keine Versetzungen zulassen werden ihre Gültigkeit spätestens beim ersten Anlassfall verlieren und mit Bezug auf das neue Gesetz ohne Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeboxt werden", so Obex-Mischitz.

Schlagholz machte auch noch einmal darauf aufmerksam, dass es trotz Initiativantrag möglich wäre, das Gesetz einem Begutachtungsverfahren zu unterziehen. "Das wollen FPK und ÖVP nicht. Sie wollen keine Diskussion und damit wird klar, dass es ihnen um eine Ver- und nicht um Entpolitisierung geht", so Schlagholz. Wie scheinheilig die Diskussion von Seiten der Koalition geführt werde, zeige auch, dass sowohl Peter Kaiser als auch seine Vorgänger, Wolfgang Schantl und Peter Ambrozy immer von FPÖ/BZÖ/FPK als auch ÖVP für ihre Arbeit als Gesundheitsreferent gelobt wurden.

Interessant sei in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis der vom verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider 2008 eingesetzten Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen im Gesundheitsbereich:
"Die Leistungsangebotsentwicklung ist ein wirkungsvolles Instrument, um Effizienz zu steigern und die Qualität zu verbessern. Kärnten hat bundesweit die geringste Kostensteigerung im Gesundheitsbereich und konnte von 2005 bis 2008 über 100 Millionen Euro einsparen", zitierte Schlagholz aus dem Ergebnis dieser Expertengruppe.

"FPK und ÖVP befinden sich auch mit der Übernahme des Vorsitzes in der Gesundheitsplattform vom Gesundheitsreferenten Peter Kaiser hin zum FPK-Finanzreferent Dobernig im totalen Machtrausch", so Schlagholz abschließend.

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