FPK-Strutz: Fischer-Rede war schlechter Beginn für neue Amtszeit

Unqualifizierte Kärnten-Äußerungen gehen weiter!

Klagenfurt (OTS) - "Die heutige Rede des wiedergewählten Bundespräsidenten Heinz Fischer vor der Bundesversammlung, in der er als einziges politisches Thema die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ansprach, war ein schlechter Start in die neue Amtszeit", sagte heute FPK-Sprecher NRAbg. Martin Strutz. Fischer wollte durch seine Äußerungen offenbar nur von den akuten Problemen, die die Bundesregierung mit der Verfassung habe, ablenken.

"Die Kärntner im Zusammenhang mit zweisprachigen Ortstafeln auf die Einhaltung der Verfassung einzumahnen, war mehr als überflüssig, da Fischer genau weiß, dass der Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Volksgruppengesetz bei der Bundesregierung, insbesondere bei Bundeskanzler Faymann liegt", so Strutz. Dieser habe für die Lösung das Jahr 2012 auserkoren. Fischer hätte hingegen gut daran getan, bei seiner heutigen Rede den klaren Verfassungsbruch der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Budget 2011 anzusprechen. Hier hätte der Bundespräsident Einmahnen müssen und nicht zum wiederholten Male Kärnten zu rüffeln. Ein Ordnungsruf in Richtung Bundesregierung, die durch einen klaren Verfassungsbruch versuche sich über die anstehenden Landtagswahlen in Wien und der Steiermark zu retten, wäre notwendig gewesen.

"Die Worte in Richtung Kärnten sind mehr als überflüssig und unangebracht, da sie an den falschen Adressaten gegangen sind. Fischer hat mit seiner heutigen Rede einmal mehr klar gemacht, dass er kein Freund des südlichsten Bundeslandes ist und darüber hinaus seine rote Parteibrille nicht abgelegt hat. Vielleicht war es aber auch nur gekränkte Eitelkeit, weil Fischer in Kärnten das schlechteste Ergebnis von allen Bundesländern erzielte", meinte Strutz abschließend.

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