Strasser: SWIFT-Abkommen mit großer Mehrheit angenommen

Nächster Schritt: EU-USA Fluggastdaten-Abkommen

Straßburg, 8. Juli 2010 (OTS) "Das heutige klare JA zum Swift-Bankdatenabkommen mit den Amerikanern ist nicht nur ein
inhaltlicher Erfolg für das Europäische Parlament, sondern vor allem auch ein politischer Erfolg. Es ist der erste klare Meilenstein in der Umsetzung des Vertrags von Lissabon", so Dr. Ernst Strasser als Swift-Chefverhandler der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Das Abkommen sei nötig, um im Kampf gegen den Terrorismus Fortschritte zu machen. "Das Parlament hat aber klar gemacht, dass dies nur auf europäischen Standards möglich ist. Wir sind der USA als ein Partner auf gleicher Augenhöhe gegenüber getreten und konnten für die europäischen Bürger viel erreichen", so Strasser nach der Swift-Abstimmung, die mit 484 Pro-Stimmen und 109 Gegenstimmen verabschiedet wurde. ****

Nachdem das Parlament das Abkommen im Februar abgelehnt hatte, konnten seither wesentliche Verbesserungen durch die Europaabgeordneten im Datenschutz und in den Bürgerrechten erreicht werden. Diese Haltung solle auch in den anstehenden
Neuverhandlungen des Fluggastdaten-Abkommens, dem sogenannten PNR-Abkommen, mit den USA beibehalten werden. "Im September wird die Kommission die Verhandlungsleitlinien dazu vorlegen. Die EVP-Fraktion wird auch hier datenschutzrechtlich hohe Anforderungen an das Abkommen zum Schutz der Bürger stellen", erklärt Strasser als Berichterstatter für die Stellungnahme im Auswärtigen Ausschuss zum neuen PNR-Abkommen ist.

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