LPS Rumpold: Appell an alle Parteien - Konzentrationsregierung abschaffen!

Debatte um KABEG-Gesetz zeigt erneut Notwendigkeit nach klarer Trennung von Regierungs- und Oppositionsarbeit

Klagenfurt (OTS) - "Die heutige Debatte hat wieder einmal
gezeigt, dass die Konzentrationsregierung mehr und mehr zum echten Problem wird. Die SPÖ ist gefangen in ihrer Oppositionsrolle und weigert sich stur auch nur einen Schritt nach vorne zu machen", kommentiert Landesparteisekretär Achill Rumpold die heutigen Diskussionen im Kärntner Landtag zum KABEG-Gesetz.
Die SPÖ habe kein einziges Sachargument gegen das Gesetz vorgebracht, betreibe Panikmache auf dem Rücken der Krankenhaus-Mitarbeiter und rede bei den normalsten verfassungsrechtlichen Abläufen, bei elementaren Prinzipien der Gewaltentrennung von Putsch-Gesetzgebung, so Rumpold weiter. "Ich appelliere daher an alle Parteien: Schaffen wir die Konzentrationsregierung ab!" Es brauche endlich klare Fronten und klare Verantwortlichkeiten. "Wer blockieren will, soll das bitte auf der Oppositionsbank tun. Nur wer für Kärnten arbeiten will, hat ein Recht in der Regierung zu sitzen", fordert der ÖVP Parteisekretär. (Schluss)

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