M. Ehrenhauser (Liste Martin): "SWIFT-Abkommen wird Höchstgerichte beschäftigen"

Große Fraktionen "umgefallen wie Kegel beim Bowling"

Straßburg (OTS) - Nach der mehrheitlichen Annahme des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament kündigt der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser (Liste Martin) an: "Das SWIFT-Abkommen wird nun wohl den Europäischen Gerichtshof und die Höchstgerichte in den Mitgliedsstaaten beschäftigen. Die Speicherfrist von nicht-extrahierten Daten, die Rolle von EUROPOL und die Übermittlung von Massendaten sind selbst nach der Ansicht des EU-Datenschutzbeauftragten rechtswidrig." Ehrenhauser appelliert bei der nun anstehenden Prüfung von Klagen an ein gemeinsames Vorgehen von Datenschutzgruppen und kritischen Abgeordneten.

Die Kritik an der Übermittlung von Massendaten bleibt für Ehrenhauser seit der Ablehnung des ersten Abkommens im Februar im vollen Umfang aufrecht. "Vor fünf Monaten hat sich das EU-Parlament zurecht als Datenschützer feiern dürfen. Nun sind die großen Fraktionen plötzlich umgefallen wie Kegel beim Bowling", spielt Ehrenhauser auf den Zeitdruck, das Abkommen noch vor Ende der spanischen Ratspräsidentschaft zu unterzeichnen, an.

Das Europäische Parlament hat heute Donnerstag einem Bericht des deutschen Liberalen Alexander Alvaro zur Annahme des SWIFT-Abkommens mit 484 zu 109 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen zugestimmt. Die "Liste Martin" hat - als drittstärkste österreichische Delegation im EU-Parlament - das Abkommen geschlossen abgelehnt.

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