Glawischnig / Brunner: EU zeigt Ölkonzernen Rote Karte

Überraschender Öttinger-Vorstoß - Auch mögliche OMV-Projekte betroffen

Wien (OTS) - Keine neuen Genehmigungen für Ölbohrungen in den Ozeanen - mit dieser Ansage hat gestern Abend im Europaparlament der deutschen EU-Energiekommissar Günther Öttinger für Aufsehen gesorgt. "Die EU zeigt den Ölkonzernen die Rote Karte", freut sich Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig über den Vorstoß des Energiekommissars. "Öttinger ist ansonsten als industriefreundlich bekannt, sein Vorschlag zeigt, dass die Grünen mit der Forderung ?Stopp für Tiefseebohrungen? als einzig vernünftige Konsequenz aus der Ölkatastrophe richtig liegen", sagt Glawischnig.

"Für den morgigen letzten Sitzungstag im Nationalrat vor der Sommerpause laden wir alle Fraktionen ein, einen gemeinsamen Beschluss für ein Ende der riskanten Tiefseebohrungen zu fassen. Einen entsprechenden Antrag werden wir morgen einbringen", kündigt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, an. Auch die OMV könnte von einem Moratorium für Offshoreprojekte in Europa betroffen sein. Sie hat unter anderem Interesse an Bohrlizenzen in der Nordsee. Die Grünen erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung an die OMV, aus Tiefseeprojekten auszusteigen. "Das Desaster vom Golf von Mexiko darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", verlangen Glawischnig und Brunner. Hintergrund für den Vorstoß Öttingers dürfte auch die ungeklärte Haftungssituation bei Ölkatastrophen in Europa sein. Würde ein ähnlicher Unfall in der Nordsee passieren, gäbe es keine Rechtsgrundlage für Schadenersatz.

Zitate Günther Öttinger (Quelle: www.euractiv.com):
The European Union should consider a moratorium on new deepwater drilling for oil until a probe is completed into the causes of BP's spill in the Gulf of Mexico, Europe's energy chief said on yesterday (7 July).
"Utmost caution must be exercised for the moment with respect to new drillings," European Energy Commissioner Günther Oettinger told the European Parliament, according to his speaking notes. "Given the current circumstances, any responsible government would at present practically freeze new permits for drilling with extreme parameters and conditions," he added. "This can mean de facto a moratorium on new drills until the causes of the accident are known and corrective measures are taken for such frontier operations (such) as the ones carried out by the Deepwater Horizon."

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