ARBÖ fordert ein Überdenken des IG-Luft

Umweltzonen-Gesetz ist eine Schikane für die "Kleinen"

Wien (OTS) - Die Keule für die Kleinen, Glaceehandschuhe für die Großen. Das hat der Umweltminister in seinen Werkzeugkoffer namens IG-Luft gepackt, aus dem sich die Landeshauptleute bedienen sollen. Der ARBÖ appelliert an die Abgeordneten zum Nationalrat, vor der morgigen Abstimmung im Plenum des Parlaments, dieses Gesetz zu überdenken, das die Basis für Umweltzonen darstellt. "Dieses unsoziale Gesetz ist reparaturbedürftig und keinesfalls beschlussfertig", so Hans Marcher, Landesgeschäftsführer des ARBÖ Steiermark. Während es für Industrie, Klein- und Mittelbetriebe und Bauern zahlreiche Ausnahmen gibt, droht den Besitzern älterer Pkw eine beispiellose Wertvernichtung, so der ARBÖ. Betroffen sind davon vor allem sozial schwächere Schichten sowie Pendler und Pendlerinnen, die sich kein neues Fahrzeug leisten können.

"Wenn das Gesetz in der jetzigen Fassung tatsächlich in Kraft tritt, verlieren nicht nur jene 800.000 alten Pkw schlagartig an Wert, die direkt von den Umweltzonen ausgesperrt werden. Es brächte auch einen gigantischen Wertverlust für alle anderen 3,5 Millionen Pkw, die in Österreich zugelassen sind. Wer wird sich in Zukunft schon einen Gebrauchten kaufen, wenn man nicht weiß, ob man damit überhaupt noch in Stadtzentren hinein fahren darf?", so Marcher. Wieder ist es die ärmere Schicht, die auf den Gebrauchtwagenmarkt angewiesen ist. Zur Information: Der Markt für Gebrauchte ist mit über 700.000 Stück Fahrzeuge pro Jahr mehr als doppelt so groß wie der Markt für Neufahrzeuge mit rund 300.000 Stück. Allein für die Steiermark, wo für Graz eine Umweltzone geplant ist, beziffert die Branche den Vermögensverlust auf 70 Millionen Euro, gibt der ARBÖ zu bedenken.

Die neue Keule für Autofahrerinnen und Autofahrer trifft die Falschen. Der Verkehr ist der einzige Bereich, der die Feinstaub-Emissionen erfolgreich und nachhaltig "eingebremst" hat. Allein im Jahr 2008 (=jüngste verfügbare Zahlen) sind die Feinstaub-Emissionen des Verkehrs um 5,9 Prozent zurückgegangen, während die Feinstaub-Emissionen der Industrie gestiegen sind. "Mit dem IG-Luft straft der Umweltminister die Erfolgreichen und belohnt die Versager. Das kann es wohl nicht sein", ist Marcher überzeugt. In Deutschland haben sich die Umweltzonen als bürokratischer und teurer Nepp auf den Rücken der Autofahrer entpuppt, der die Gemeindekassen auffüllt, aber der Umwelt wenig bringt.

ARBÖ fordert gesetzliche Ausnahme für körperbehinderte Kraftfahrer!

Umso schockierender ist die Tatsache, dass körperbehinderte Kraftfahrer im IG-Luft-Entwurf nicht ausgenommen sind. Es gibt keine gesetzliche Ausnahme, obwohl gerade der behindertengerechte Umbau von Fahrzeugen sehr teuer ist, ein Umstieg daher umso weniger leistbar. Konkret fordert der ARBÖ eine gesetzliche Ausnahme für Menschen mit Körperbehinderung von Umweltzonen, da diese mehr als alle anderen auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.

Auch für Oldtimer muss eine solche Ausnahme gemacht werden, denn diese fahren sowieso nur im Sommer, wo es kaum Feinstaubprobleme gibt. Zudem gelten für sie pro Jahr Fahrlimits: 120 Tage für Automobile und 60 Tage für Motorräder.

ARBÖ Unterschriftenaktion gegen Umweltzonen

"Werte schaffen, statt Werte vernichten", sollte die Devise lauten. Lieber thermische Sanierung fördern und damit Arbeitsplätze im Gewerbe schaffen, statt Pendlerinnen und Pendlern den Weg in die Arbeit abzuschneiden. Nicht jeder kann sich ein neues Auto leisten. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel schaffen es noch nicht, zu jeder Zeit in alle Regionen zu gelangen. Der ARBÖ macht daher mit seiner Unterschriftenaktion gegen Umweltzonen mobil. Auf der Homepage
http://www.arboe.at/umweltzone.html kann jeder seine Stimme abgeben.

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