SPÖ Rohr: Absetzung KABEG-Gesetzesänderung von der Tagesordnung des Kärntner Landtages beantragt

Kärnten droht dank FPK-ÖVP Koalition der demokratiepolitische Supergau

Klagenfurt (OTS) - Um dem demokratiepolitischen Tiefschlag der FPK-ÖVP Koalition Einhalt zu gebieten, beantragte die SPÖ Kärnten in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages die Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Husch-Pfusch-Gesetzesänderung in der KABEG, so der Klubobmann der SPÖ Kärnten, LAbg. Reinhart Rohr. "Nicht nur, dass hier über die Köpfe von über 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinweg entschieden wurde, es wurde auch kein entsprechendes Begutachtungsverfahren durchgeführt", kritisiert Rohr. Die FPK-ÖVP Koalition riskiere mit der KABEG-Gesetzesänderung enorme Nachteile für die Bediensteten und nehme auch eine drohende Privatisierung in Kauf. "Trotz enormer Proteste seitens Betriebsräte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Arbeiterkammer, Ärztekammer, ÖGB und den Bürgermeistern der Standortgemeinden konnten FPK und ÖVP bis dato nicht zur Vernunft gebracht werden. Offenbar in einem irrwitzigen Machtrausch befindlich will die Koalition in einer Speed-Kills-Aktion das neue KABEG-Gesetz heute durch den Landtag peitschen", sagt Rohr.

Vier Abänderungsanträge heute noch schnell auf den Tisch zu klopfen, weil man vorgibt auf die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzugehen sei nichts als eine Beruhigungspille, ändere aber nichts an den Tatsachen, so Rohr. "In Wahrheit handelt es sich dabei nur um ein Verschieben der politischen Zuständigkeiten weg von der SPÖ hin zu FPK und ÖVP. Das Vorschieben des Wunsches der Entpolitisierung durch das Einsetzen einer Expertenkommission kann darüber auch nicht hinwegtäuschen", sagt der SPÖ Klubobmann. Lug und Trug, das Verwässern der Absicht, das Gesundheitswesen zu verpolitisieren, stehe beim blau-schwarzen Gesetz im Vordergrund, das Argument der Standortsicherung glaube den FPK-ÖVP Politikern keiner mehr. "Liest man zwischen den Zeilen bedeutet das Gesetz nichts Anderes, als alle Macht in eine Hand. Wie schon eindrucksvoll durch die tatkräftige Unterstützung bei Parteipressekonferenzen bewiesen wurde funktioniert Frau Manegold ja durchaus gut im Auftrag von FPK und ÖVP", so Rohr.

Die übereilte Vorgehensweise der Koalition sei ein einmaliger Akt der Missachtung gegenüber jenen, die Tag für Tag in den Landeskrankenanstalten für die Gesundheit der Menschen arbeiten, so Rohr. "Willkürlichen Versetzungen von einem Standort der Landeskrankenhäuser zum anderen werden Tür und Tor geöffnet", erteilt Rohr dem Ansinnen der Koalition eine klare Absage und appelliert an deren Vernunft. Geht es nach der SPÖ soll der Antrag wieder zurück an den Ausschuss verwiesen werden um eine umfassende Diskussion auf breiter Basis mit allen Verantwortungsträgern zu ermöglichen, schließt Rohr.

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