Fischer-Angelobung: Glawischnig wünscht Bundespräsident "Glück und Mut"

Grüne hoffen auf eine zweite Amtszeit mit klaren Worten

Wien (OTS) - Anlässlich der Angelobung des Bundespräsidenten wünscht die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig Heinz Fischer im Namen Ihrer Partei für seine zweite Amtszeit "viel Glück und vor allem Mut. Angesichts des zunehmenden Demokratieverfalls - die Regierung bricht beim Budget die Verfassung, Höchstgerichtserkenntnisse werden politisch nicht umgesetzt - und auch des Rechtsrucks in Österreich erwarte ich mir von Heinz Fischer klare, eindeutige Worte zu negativen und beunruhigenden Entwicklungen. Als Staatsoberhaupt ist er demokratiepolitische Instanz und Einmahner von internationalen Verpflichtungen wie Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz. Diese Aufgaben sollte er wie in seinem Wahlkampf versprochen verstärkt wahrnehmen. Das ist er seinen Grünen WählerInnen schuldig."

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