BZÖ-Bucher: Fischer schweigt zu Verfassungsbruch der Regierung

Stattdessen widmet sich Fischer der Ortstafelfrage - BZÖ wird Empfang des Bundespräsidenten in der Hofburg boykottieren

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher übt heftige Kritik, dass Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in seiner Angelobungsrede zum Verfassungsbruch der rot-schwarzen Bundesregierung beim Budget geschwiegen hat. "Ich hätte mir vom Bundespräsidenten erwartet, dass er klar Stellung zur verfassungswidrigen Verschiebung des Budgets durch Pröll und Faymann bezieht. Wenn eine Regierung die Verfassung bricht, nur um die Menschen zu belügen und um Einsparungen und massive Steuererhöhungen vor den zwei Landtagswahlen zu verschweigen, ist der Bundespräsident gefordert, einzuschreiten. Dies ist nicht passiert. Die heutige Rede des Herrn Bundespräsidenten war somit eine herbe Enttäuschung", betont Bucher.

Anstatt in Zeiten der Wirtschaftkrise zu erörtern und vorzugeben, wie sich Österreich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll, habe sich der Bundespräsident mit der Ortstafel-Causa an einem Seitenthema festgekrallt, das auf das Leben der Österreicherinnen und Österreicher kaum Auswirkungen habe. "Ich weise den Bundespräsidenten darauf hin, dass es seine Partei, die SPÖ, war, die 2006 eine dauerhafte Lösung im Ortstafelkonflikt verhindert hat", so Bucher.

Die heutige Rede Fischers lasse nichts Positives für seine zweite Amtszeit erwarten. "Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass Heinz Fischer noch deutlicher als Sprachrohr der Regierungsparteien auftreten wird. Ein vom Volk gewählter Präsident muss auch dieses vertreten und nicht nur seine eigene Partei. Das BZÖ wird daher heute Abend den Empfang des Bundespräsidenten in der Hofburg boykottieren", so der Bündnisobmann.

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