ÖGB-Achitz: Sozialkürzungen verunsichern die Menschen am meisten

Budget: ArbeitnehmerInnen zahlen schon genug

Wien (OTS/ÖGB) - "Wenn IV-Generalsekretär Markus Beyrer glaubt, er kann mit Pensionskürzungen die Inlandsnachfrage ankurbeln, unterliegt er einem Irrtum", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der heute präsentierten Konjunkturumfrage der IV. "Die Menschen üben sich nicht in Kaufzurückhaltung, weil sie wegen mangelnder Sparpläne der Regierung verunsichert sind, sondern weil sie Angst haben, dass die Regierung die IV-Pläne aufgreifen könnte und ihnen die Sozialleistungen wegkürzt."++++

Die Budgetkonsolidierung darf nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen erfolgen, fordert der ÖGB. "Nur Maßnahmen, die für Wachstum und Beschäftigung sorgen, sichern nachhaltig das Budget ab", sagt Achitz. "Jetzt müssen jene Beiträge leisten, die bisher nichts zur Krisenbewältigung beigetragen haben, mit Bankenabgabe, Vermögenssteuern, Gerechtigkeit bei den Stiftungssteuern und mehr. Die ArbeitnehmerInnen waren das sicherlich nicht, und sie haben mit Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit schon den Preis bezahlt für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Wenn permanent Sozialabbau, Pensionskürzungen und ähnliches in den Raum gestellt werden, schadet das dem sozialen Frieden und dem sozialen Zusammenhalt - das wäre nachteilig für den Wirtschaftsstandort, das muss man doch gerade der Industrie nicht erklären."

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