Mölzer: Auswärtiger Dienst ist nur ein weiterer Papiertiger der EU

Kompetenz-Wirrwarr zwischen EU-Institutionen bleibt bestehen und deutsche Sprache wird nicht aufgewertet - Bereits jetzt Postenschacher hinter verschlossenen Türen

Wien (OTS) - Auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, über den heute im Europäischen Parlament abgestimmt wird, werde sich an der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit der Europäischen Union nichts ändern, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer. "Schließlich treten - nicht zuletzt durch den Lissabon-Vertrag - die Unklarheiten in der europäischen Außenpolitik immer deutlicher zutage: Der Auswärtige Dienst und die EU-Kommission stehen in einem Konkurrenzverhältnis, und die genauen Zuständigkeiten zwischen dem ständigen EU-Ratspräsidenten, der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik, dem Kommissionspräsidenten und dem Ratsvorsitz scheinen noch immer nicht geklärt zu sein - ein großer Wurf sieht jedenfalls anders aus", kritisierte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Auch sei es kein gutes Omen, so der freiheitliche EU-Abgeordnete, dass bezüglich des Europäischen Auswärtigen Dienstes hinter verschlossenen Türen bereits über Posten gemauschelt werde und sich die großen Mitgliedstaaten die Schlüsselpositionen bereits unter den Nagel gerissen hätten. "Aber so wird der Auswärtige Dienst der EU nicht funktionieren können. Denn die kleinen EU-Staaten, die - wenn sie überhaupt das Glück haben - mit unbedeutenden Pöstchen abgespeist werden, fühlen sich zu Recht schlecht vertreten, während anderen die britische Dominanz sauer aufstößt, und nicht einmal zu einer stärkeren Nutzung der stark vernachlässigten Arbeitssprache Deutsch konnte man sich durchringen", betonte Mölzer.

Daher sei zu befürchten, so der freiheitliche Europa-Abgeordnete, dass der diplomatische Dienst der EU zu einer weiteren Aufblähung der EU-Bürokratie führen werde. "Anscheinend brauchen die großen Mitgliedstaaten eine Einrichtung, in der sie auf Kosten der Steuerzahler ihre Günstlinge unterbringen können. Aber damit wird letztendlich nur ein weiterer Papiertiger geschaffen, dessen Nutzen für die Bürger mehr als zweifelhaft ist", schloss Mölzer.

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