ÖGB Bundesvorstand: Budget sozial gerecht sanieren

Resumée 1. Halbjahr FAIR TEILEN

Wie (OTS/ÖGB) - Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause
zog der ÖGB-Bundesvorstand Resumée über das erste Jahr nach dem 17. Bundeskongress und diskutierte die Themen, die im Herbst anstehen werden. "ÖGB und Gewerkschaften haben seit dem Bundeskongress 2009 viel erreicht", sagte ÖGB-Präsident Foglar und nannte als Beispiele die Lohn- und Gehaltsverhandlungen der Gewerkschaften und Maßnahmen wie Kurzarbeit und Arbeitsmarktpakete zur Linderung der Krisenfolgen oder den Schwenk in den Debatten zur Budgetkonsolidierung in Österreich nd über die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.++++

Von 30. Juni bis 2. Juli 2009 tagte der 17. ÖGB-Bundeskongress in Wien. "Ein Jahr ist seither vergangen, und trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage haben ÖGB und Gewerkschaften in diesem Jahr viel erreicht", berichtete Foglar dem ÖGB-Bundesvorstand. "Bei Kurzarbeitsvereinbarungen, bei der Gleichstellung von Frauen im Rahmen des NAP, bei Verhandlungen über neue Gesetze wie Auftraggeberhaftung oder Insolvenzrechtsreform und vielem mehr waren ExpertInnen von ÖGB und Gewerkschaften an vorderster Stelle dabei, damit die Interessen der ArbeitnehmerInnen gewahrt bleiben." Auch in der Budgetdebatte habe der ÖGB permanent seine Standpunkte und Positionen eingebracht, so Foglar: "Vor wenigen Monaten noch war hauptsächlich von ausgabenseitigem Sparen die Rede, wir freuen uns, dass unsere Argumente, dass wir auch neue Einnahmen brauchen werden, um eine sozial gerechte Budgetsanierung zu schaffen, bei der Regierung angekommen sind. Schulden zu reduzieren ist wichtig, damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann, die Frage ist nur wer wie schnell und wie viel beitragen muss."
Im Herbst 2010 stünden viele wichtige Themen auf der politischen Tagesordnung, größte Brocken seien die Budgetverhandlungen, die Langzeitversichertenregelung und Maßnahmen zur Vorbereitung der Öffnung des Arbeitsmarktes mit Mai 2011. Foglar: "Wir erwarten von der Regierung, dass Maßnahmen gesetzt werden, um uns aus der Krise hinaus zu investieren anstatt uns in die nächste Krise hinein zu sparen, und dass sich sie dafür auch auf europäischer Ebene stark macht."

Zwtl. Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN

Breite Umverteilung ist für den ÖGB und die Gewerkschaften Schwerpunkthema seit Jahresbeginn 2010. "Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass es große Systemfehler gibt, die dringend behoben werden müssen, angefangen von den ungezügelten Finanzmärkten bis zur großen Schieflage im Steuersystem", sagte Foglar. Nun müssten die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. "Es geht um einen Systemwechsel - mit mehr Beiträgen von Vermögenden zum Gemeinwohl. Ziel von FAIR TEILEN ist es, ein Umdenken einzuleiten, den Sozialstaat zu sichern, zu stärken und auszubauen. Daher verlangen wir: FAIR TEILEN." Bis Ende Juni gab es in ganz Österreich zum Jahresschwerpunkt FAIR TEILEN knapp 150 Veranstaltungen, von Buchpräsentationen über Filmvorführungen, Verteilaktionen mit "Reichenscanner" oder Diskussionsveranstaltungen mit hochkarätigen Experten wie Stephan Schulmeister, Heiner Flassbeck, Alois Guger, Markus Materbauer und vielen anderen. Für den Herbst sind FAIR TEILEN Aktionen zum Themenschwerpunkt Budget geplant.

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