Dorner zu Parlamentswoche: Lob für Mindestsicherung, Kritik an Haftpflicht

Mit E-Card für Sozialhilfeempfänger wird langjährige Forderung der Ärztekammer erfüllt - Haftpflicht: Versicherungssummen "viel zu hoch"

Wien (OTS) - "Äußerst zufrieden" zeigt sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Walter Dorner, über die am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Mindestsicherung für Sozialhilfeempfänger. "Grundsätzlich positiv" bewertet der Ärztekammerchef auch die anstehende Beschlussfassung zu den Ärzte-GmbHs, wiewohl er hier - bei einem Punkt - massive Kritik äußert: Die obligatorische Haftpflichtversicherung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in der generellen Höhe von drei Millionen Euro pro Versicherungsfall sei viel zu hoch, brächte nur Prämienerhöhungen für die Versicherungswirtschaft und nütze dem Patienten überhaupt nichts, so Dorner. ****

Bezüglich der Mindestsicherung weist Dorner darauf hin, dass damit eine langjährige Forderung der Ärztekammer erfüllt sei. Schon mit Einführung der E-Card habe die Ärztekammer gefordert, auch Sozialhilfeempfänger in das E-Card-Informationssystem einzubinden.

Mit dem nun erfolgten diesbezüglichen Beschluss im Parlament sei garantiert, dass zukünftig "auch jene Österreicher, die aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation von Haus aus einen schwereren Zugang zu medizinischen Leistungen haben, einen niedergelassenen Arzt aufsuchen können, so wie alle anderen Österreicher dies auch tun", betonte der Ärztekammerpräsident.

Ärzte-GmbHs mit Vorteilen für Ärzte und Patienten gleichermaßen

Zu den Ärzte-GmbHs führt Dorner aus, dass diese sowohl für die Ärzteschaft als auch für die Patienten Vorteile brächten: "Größere Ordinationseinheiten bedeuten eine höhere Flexibilität bei den Öffnungszeiten sowie ein Mehr an Service und Leistungsumfang für die Patienten." Auch liegen nun die Voraussetzungen für einen Gesamtvertrag vor, "womit es erstmals in Österreich möglich sein wird, dass Gruppenpraxen verbessert in einer neuen Gesellschaftsform in das Sozialversicherungssystem eingebunden werden, was ebenfalls eine langjährige Forderung der Ärztekammer ist", so der Ärztechef.

Scharfe Kritik äußert Dorner allerdings an der Höhe der geplanten Haftpflichtversicherung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte von generell drei Millionen Euro pro Versicherungsfall und unabhängig vom fachlichen Risiko. Denn damit würden auch die Versicherungsprämien massiv in die Höhe schnellen - wovor selbst die Versicherungswirtschaft warnt. Dorner: "Der Politik muss klar sein, dass dies vor allem für die kleineren Ordinationen eine massive finanzielle Belastung darstellt." Dies sei auch schlecht für den Wirtschaftsstandort Österreich, da zu hohe Versicherungsprämien "durchaus den Bestand von Ordinationen gefährden können".

Dem Patienten bringe die Versicherungssumme überhaupt nichts, denn: "Wenn man sich die Judikatur und Schadensersatzzahlungen der letzten zehn bis 20 Jahre anschaut, dann sieht man, dass die dabei von Gerichten zugesprochenen Zahlungen an Patienten nicht einmal ansatzweise in den Bereich von drei Millionen Euro kommen", so Dorner, der auch darauf hinweist, dass die persönliche Haftung des Arztes für Behandlungsfehler ohnedies weiter bestehen bleibe.

Versicherungshöhe der "gelebten Realität" anpassen

Dorner begrüßt zwar grundsätzlich die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in Österreich, fordert aber parallel dazu das Parlament auf, die Versicherungspflicht in einer Höhe einzuführen, die der "gelebten Realität" entspreche und damit "deutlich unter den bislang postulierten drei Millionen Euro pro Versicherungsfall" liegen müsse. (hpp)

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