Städtebund: automatisierte Verkehrsüberwachung wieder selbst durchführen

Wien (OTS) - Seit zwei Jahren sind Radarmessungen im Auftrag der Gemeinden nicht mehr erlaubt - aus Datenschutzgründen wurde diese Handhabe Städten und Gemeinden untersagt. Nun stehen die Chancen gut für eine Gesetzesänderung, die diese Form der Verkehrsüberwachung wieder möglich macht.

Hintergrund:

o Zwei Drittel aller Unfälle mit Personenschaden ereignen sich im Ortsgebiet. o 79 Prozent der Lenker im Ortsgebiet halten sich nicht an 30 km/h-Grenzen, o Mehr als die Hälfte der Fahrzeuglenker fährt über 50 km/h.

"Den Städten und Gemeinden sind aber die Hände gebunden, wenn die Polizei im Ortsgebiet zu wenig kontrolliert", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. "Dabei könnte mehr Kontrolle nicht nur zu mehr Sicherheit, sondern auch insgesamt zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung beitragen. Denn nur wenn die Geschwindigkeiten überwacht werden, werden sie auch eingehalten und bei reduzierten Geschwindigkeiten die Bedingungen für das zu Fuß gehen und Rad fahren verbessert."

Ein nun vorliegendes Modell des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, das jetzt im Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes vorgestellt wurde, entspricht in weiten Teilen den Forderungen des Städtebundes: Demnach wird durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung allen Gemeinden die Möglichkeit gegeben, selbst Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen oder diese an eine private Firma in Auftrag zu geben.

"Die automatisierte Verkehrsüberwachung im Stadtgebiet ist ein entscheidender Beitrag für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte, der unbedingt wieder in den eigenen Händen liegen sollte", sagt Walter Peer, Verkehrsstadtrat in Innsbruck und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Österreichischen Städtebundes. In politischen Gesprächen solle nun dieses wichtige Thema vorangetrieben werden, um eine rasche Gesetzesänderung im Nationalrat zu erreichen. "Es gibt in dieser Frage bereits einen breiten politischen Konsens - jetzt gilt es, die guten Absichten auch zügig umzusetzen", so Städtebund-Generalsekretär Weninger abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.

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