BZÖ-Petzner und Grosz nehmen an Angelobung des Bundespräsidenten nicht teil und fordern Abschaffung des Amtes

"Zeichen für die Abschaffung des Amtes" - Zusammenlegung von Bundeskanzler und Bundespräsident gefordert - Fischer soll Beitrag zu Reform leisten

Wien (OTS) - Nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung treten heute zusammen, sondern die beiden Nationalratsabgeordneten des BZÖ, Stefan Petzner und Gerald Grosz, nehmen an der heutigen Angelobung des Bundespräsidenten bewusst nicht teil.

Petzner und Grosz in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir wollen ein Zeichen für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten setzen und stellen uns an die Seite jener hunderttausenden Österreicherinnen und Österreicher, die das Amt ablehnen und wie wir dessen Abschaffung fordern. Wir wollen damit die Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Amtes in seiner derzeitigen Form anregen und erinnern in diesem Zusammenhang gerade am heutigen Tag daran, dass hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher der Wahl zum Bundespräsidenten fern geblieben sind, weil sie das Amt massiv in Frage stellen oder ablehnen. Aufgabe von gewählten Volksvertretern ist es, dieses eindeutige und klare Signal des Volkes zu hören und für eine umfassende verfassungsrechtliche Reform des Amtes des Bundespräsidenten einzutreten. Daher plädieren wir vom BZÖ auch für die Abschaffung des Bundespräsidenten in seiner derzeitigen Form und für die Zusammenlegung von Bundeskanzler und Bundespräsident auf eine Funktion des Kanzlerpräsidenten."

"Gerade am heutigen Tag der Angelobung sollte sich auch der bisherige und zukünftige Amtsinhaber Heinz Fischer der Tatsache bewusst sein, dass ihm von mehr als der Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher durch flächendeckende Wahlverweigerung oder der Wahl eines anderen Kandidaten das Vertrauen entzogen wurde. Heinz Fischer ist daher gefordert, seine Amtsführung in Frage zu stellen und in seiner zweiten Amtszeit selbst aktiv einen Beitrag zur Reform des Amtes zu leisten", sagen die Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner und Gerald Grosz in ihrer Erklärung weiters.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001