"Die Presse" - Leitartikel: Sehenden Auges in die nächste Krise, von Michael Prüller

Ausgabe vom 07.07.2010

Wien (OTS) - Das Vorgaukeln einer schmerzlosen Krisenbewältigung durch mehr Kontrolle der Finanzmärkte ist ärgerlich.

Wenn die Politiker doch mit uns reden würden wie mit erwachsenen Menschen. Warum sagt zum Beispiel Finanzstaatssekretär Andreas Schieder Sachen wie: "Jene, die sich heute gegen strengere Regeln und Kontrollen der Finanzmärkte querlegen, steuern sehenden Auges auf die nächste Krise zu. Wir haben gesehen, wohin uns Märkte ohne Regeln und Kontrollen führen." Als ob es irgendwelche Märkte "ohne Regeln und Kontrollen" gegeben hätte: Mit den Regelwerken für die Finanzbranche kann man locker eine mittelgroße Bibliothek füllen. Und die paar tausend Beamten in den Aufsichtsbehörden Europas müssen sich jetzt fragen, was sie eigentlich die vergangenen Jahre so getan haben. Natürlich sollen solche Sätze die Saga von den außer Rand und Band geratenen Zockern nähren, die den Vorwand für eine neue Ära der Staatsinterventionen liefert. Aber sie vernebeln die Probleme. Beim Ereignis, auf das sich das oben genannte Zitat bezieht, ging es nicht um das Ob, sondern um das Wie von strengeren Regeln und Kontrollen:
Montagnacht sind die Gespräche der europäischen Regierungen zur Errichtung neuer zentraler Finanzmarkt-Aufsichtsbehörden vorläufig gescheitert. Der strittige Punkt war dabei nicht "Kontrolle ja oder nein", sondern: Sollen die neuen Aufsichtsbehörden an den nationalen Behörden vorbei Anordnungen treffen können?
Dahinter steht der alte Richtungsstreit, wer in Europa künftig die Regeln machen soll: die Regierungen oder die EU-Kommission mit dem EU-Parlament. Wie viel Autonomie wollen und sollen die einzelnen Länder aufgeben? In den Krisenmonaten seit dem Herbst 2008 hat sich jedenfalls gezeigt, dass die eigentlich mächtigen Akteure nach wie vor die nationalen Regierungen sind, die im Ernstfall doch lieber eigenständig agieren. Da ist das Hemd einfach näher als der Rock. Es wäre nutzlose Illusionspolitik, jetzt so zu tun, als wäre das anders. So wünschenswert eine wirksamere Ordnung und Aufsicht für grenzüberschreitende Finanzhäuser auch wäre - so tragisch ist die Verzögerung ihrer Realisierung auch wieder nicht. Die nächste Krise wird deswegen mit Sicherheit nicht ausgelöst, genauso wie auch die aktuelle Krise nicht durch das Fehlen europäischer Aufsichtsorgane entstanden ist. Krisen sind meist die Folge einer jähen Falsifikation von Grundannahmen, nach denen Investoren und Anleger ihre Entscheidungen ausgerichtet haben: etwa dass Immobilienpreise angesichts wachsender Bevölkerung tendenziell nicht sinken können oder dass Großbanken wie Lehman Brothers oder Euroländer wie Griechenland nicht untergehen können.
Das Vertrackte dabei ist, dass erst ex post eindeutig festgestellt werden kann, dass es sich um Fehlannahmen und daraus entstandene Blasen gehandelt hat. Regulierungsbehörden tun sich mit einer zutreffenden Diagnose genauso schwer wie die Akteure selbst; beide sind unfähig, eine kollektive Illusion mit Sicherheit als solche zu erkennen. Darum sind auch Kontrollen prozyklisch: Sie sind immer auf die vorhergehende Krise gemünzt, nicht auf die kommende - denn die kommt dort, wo man sie nicht erwartet. Darum haben die europäischen Aufsichtsbehörden von morgen recht wenig mit der Krise von übermorgen zu tun.

Was aber mit den Krisen von übermorgen zu tun hat, ist die Frage, wie man die kollektive Grundannahme der vergangenen Jahre - "Ach, das wird schon irgendwie gutgehen" - auf möglichst lange Zeit durch ein nüchterneres Sentiment ersetzen kann. Diese Grundannahme des fröhlichen Leichtsinns hat ja uns alle erwischt und uns zu Vorbereitern der Krise gemacht - vom kleinen Häuselbauer mit seinem Franken-Kredit über die Macher der Hypo Alpe Adria bis zu den Tradern mit zu üppigem Griechenland-Portfolio.
Das hat viel, aber nicht nur, mit der Politik des billigen Geldes der Notenbanken zu tun. Das hat viel, aber nicht nur, mit dem Missverhältnis von Belohnung und Haftung bei den Finanzmanagern zu tun. Das hat sicher auch damit zu tun, dass die Regierungen uns Unbekümmertheit vorleben: Die Idee, dass alle Härten des Lebens letztendlich durch ein beherztes Greifen in den Schuldentopf von uns abgewendet werden können, ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Hier ist vielleicht der dringendste Reformbedarf, aber auch das schwierigste politische Terrain, denn populistisches Vorgaukeln einer für den Bürger "schmerzlosen" Korrektur durch Bankenabgaben, Transaktionssteuern, neuen Aufsehern und Wettverboten reicht da nicht. Aber jene, die sich heute gegen eine Korrektur der Füllhorn-Politik querlegen, steuern sehenden Auges auf die nächste Krise zu.

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