WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Auf den Arm nehmen können wir uns selber - von Esther Mitterstieler

Das Spiel mit der Verschiebung des Budgets ist ein gefährliches

Wien (OTS) - Um es nicht unhöflich zu formulieren: Auf den Arm nehmen können wir uns selber auch; was die Politiker derzeit für ein Theater machen, da würde sich auch Johann Nestroy seinen Jux draus machen. Zuerst die bedenklichen Aussagen der Innenministerin Maria Fekter, ÖVP, Arigona Zogaj solle doch heiraten oder sich als Pflegerin ausbilden lassen, um definitiv in Österreich bleiben zu dürfen. Anleitung der Hohen Politik sozusagen, wie man/frau Österreicher/in wird, indem man Schlupflöcher der Rechtsstaatlichkeit ungeniert ausnutzt. Andere müssen/mussten gehen, weil sie eine Scheinehe führ(t)en. Da bleibt einem die Spucke weg. Und schon sind wir bei der ersten Lektion, wie schwach Politiker und Politikerinnen in diesem Land auf aktuelle Problematiken reagieren. Anstatt selbst Klarheit zu schaffen, schiebt man sie auf Schutzsuchende ab.

Zweiter Akt der Tragikomödie: Anstatt in wirtschaftlichen Krisenzeiten verantwortungsvoll mit einem Einhalten der verfassungsrechtlich bedingten Zeiten fürs Budget zu reagieren, verlegt das Regierungsgespann die Budgetdebatte von Oktober auf Dezember und lässt der Opposition minimale Zeit zur Debatte. Dabei wäre eine Zehn-Wochen-Frist vorgesehen. Warum dieser Willkürakt? Weil wieder einmal Landtagswahlen sind und sich das Regierungsduo vorher nicht in unangenehmen Debatten verzetteln will. Anleitung der hohen Politik, wie man sichs richtet.

Dazu passend der dritte Akt der Tragikomödie: die Debatte ums Rauchverbot. Kopf in den Sand stecken scheint die einzige Devise zu sein. Anstatt ein klares Bekenntnis abzulegen - in welche Richtung auch immer -, laviert die Regierung hier herum, dass einem Hören und Sehen vergeht. Ja, es fehlt der Glaube an dieses Regierungsteam. Warum wohl? Anstatt sich Problemen zu stellen, sie direkt anzusprechen und anzugehen, versteckt man sich lieber hinter Hunderttausend Ausflüchten. Und die vielen Lokalbesitzer- und pächter können sich keinen Reim auf das komplizierte Nichtraucherschutzgesetz machen, weil es wieder Tausend Ausnahmen hat.

Irgendwie erstaunlich, dass dieses Land noch immer zu einem der reichsten der Welt gehört. Man mag es schmeichelnd die Kreativität der Unbelehrbaren nennen. Vielmehr aber ist es eine verantwortungslose Wurschtelei ohne Ende, die unseren Wohlstand aufs Spiel setzen kann. Sich zu spielen mit Dingen wie dem Budget und drüber zu fahren über Opposition und Steuerzahler, ist ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang.

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