LR Dobernig: Reform- und Sparkurs wird mit dem Budget 2011 fortgesetzt!

Kärnten hat die letzten Monate der Krise gut durchschifft - Politik fängt bei sich selbst zu sparen an - Schwerpunkte Soziales, Gesundheit, Arbeit

Klagenfurt (OTS) - In seiner dritten Budgetrede vor dem Kärntner Landtag präsentierte heute, Dienstag, Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) die Eckdaten des Landesvoranschlages 2011. Einnahmen in Höhe von 1,914 Mrd. Euro stehen Ausgaben in Höhe von 2,145 Mrd. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich für 2011 eine Nettoneuverschuldung von 231 Mio. Euro. Im ursprünglichen Budgetplan waren 268 Mio. Euro vorgesehen, dazu sind noch Zusatzbelastungen aus dem Hypo Rettungspaket in Höhe von 20 Mio. Euro gekommen. Im Vergleich zur Normalentwicklung ohne Auswirkungen der Krise beträgt der Einnahmenverlust 248,8 Mio. Euro.

Dobernig bezeichnete das Finanzreferat als "Herzstück der Politikgestaltung". Kärnten habe im Vergleich zu anderen Bundesländern die letzten Monate der Krise gut durchschifft, das würde etwa auch die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zeigen. Die Nebel über die Finanzsituation der anderen Bundesländer würden sich nun lichten, das lasse Kärnten in einem weit besseren Licht erscheinen, als es immer dargestellt wird.

Kärnten habe schon 2009 den Weg der Budgetwahrheit beschritten, indem es als erstes Bundesland die schmerzvollen Einnahmenausfälle bei der Budgeterstellung berücksichtigt habe. "Kärnten ist immer zu unrecht als Schlusslicht dargestellt worden, jene die mit weit besseren Daten budgetiert haben, die Anleihen und Budgetverschleierung begeben haben wie die Steiermark, die spekuliert haben wie Niederösterreich müssen jetzt die Wahrheit eingestehen", so Dobernig. So habe sich Niederösterreich bei der Neuverschuldung 2009 um 400 Mio. Euro "verschätzt", diese liege nun bei fast 600 Mio. Euro. "Aber darüber berichtet niemand, man will ja nur Kärnten diffamieren und Kärnten als den Sündebock darstellen."

Durch den straffen Budgetvollzug und geringeren Kreditübertragungen sei bereits 2009 eine Reduktion der Nettoneuverschuldung um 28 Mio. auf 138 Mio. Euro oder 0,87 % des BIP möglich gewesen. 2010 liege man trotz eines weiteren Minus bei den Einnahmen von 9,7 Mio. Euro im Plan. Schon 2009 und 2010 wurde mit 69 Mio. bzw. weiteren 46 Mio. Euro massiv im Bereich der Ermessensausgaben gespart. Das Jahr 2011 stehe endgültig im Zeichen der Reformen und der Einsparungen bei den Pflichtausgaben. In drei Budgetkonventen mit zehn Arbeitstagen konnten Einsparungen in Höhe von 53 Mio. Euro auf Schiene gebracht werden. "Das ist einzigartig in Österreich. Wir gehen damit den Weg der strukturellen Reformen, die zu langfristig wirksamen Einsparungen führen", so Dobernig.

Der Bund sei nicht der "Lehrmeister" für Kärnten, sondern im Gegenteil ein abschreckendes Beispiel. Dies würden die jüngsten Entwicklungen und der absolute Reformstau eindrucksvoll beweisen. "Das einzige, was bisher an Neuem auf Bundesseite bekannt ist, ist der laute Ruf nach Steuererhöhungen. Genauso plädiert der Kärntner SPÖ-Chef für Steuererhöhungen und die weitere Belastung der Menschen. Lieber Peter, bei deinen Plänen, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind wir sicher nicht dabei."

Überhaupt spiele die Kärntner SPÖ eine unrühmliche Rolle. "Die SPÖ lieferte keinen einzigen Sparvorschlag, sondern wollte ihre Budgets im Zuge des Budgetkonvents sogar noch ausweiten. Unser Weg ist aber der Weg der Reformen, der Strukturänderungen. Mit der Parteipolitik a la SPÖ hat dieses Land keine Zukunft, diese Partei will nicht Stabilität, sondern Unruhe in Kärnten."

"Das wichtiges Signal ist für mich am heutigen Tag: Die Politik fängt bei sich selbst zu sparen an. Wir haben unsere Fehler eingesehen und korrigieren sie. Deshalb wird die Erhöhung der Parteienförderung zurückgenommen. Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder wird in Zukunft massiv beschränkt, die Verfügungsmittel gekürzt, für Politiker gibt es in Kärnten bereits seit zehn Jahren eine Nulllohnrunde. Die Menschen müssen sehen, dass wir es ernst meinen, damit wir die Glaubwürdigkeit wieder zurück bekommen", so Dobernig.

Gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm habe man bereits 156 Mio. Euro bis 2014 einsparen können. "Das ist unser Ansporn, mit vollem Engagement weiterzuarbeiten und die Defizite weiter zu reduzieren. Das ist unser oberstes Ziel", so Dobernig. Schwerpunkte der Budgetpolitik seien die Sicherung der Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Position Kärntens als Wirtschafts- und Technologiestandort, die Förderung der Bildung, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie sie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt im Budget 2011 sei der Sozialbereich. "Mit 320 Mio. Euro können wir das Sozialbudget auf dem Niveau von 2010 einfrieren, ohne dass Menschen auf Leistungen verzichten müssen. Kärnten bleibt das sozialste und familienfreundlichste Bundesland, durch Einführung von sozialen Staffelungen werden wir aber sozial gerechter. "Ein Uwe Scheuch, ein Christian Ragger oder eine Beate Prettner brauchen kein Schulstartgeld für ihre Kinder", kündigte Dobernig ein Ende des Gießkannenprinzips an.

Die Wohnbauförderung werde 2011 um 5,2 Mio. Euro auf 146,7 Mio. Euro erhöht. "Das ist eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Kärntner Wirtschaft, des Hochbaus und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Arbeit ist neben der Gesundheit das wichtigste Gut für die Menschen", so Dobernig, der auch auf das Kärntner Konjunkturpaket und den Haftungsfonds verwies. Auch im Straßenbau gebe es wichtige Investitionen in Höhe von 51,6 Mio. Euro.

Im Gesundheitsbereich sei es die klare Prämisse, dass das Geld für die Patienten da sein müsse, nicht für die Strukturen. "Wir sparen nicht bei der Qualität und der Versorgung. Die Reduktion des Nettogebarungsabganges bedeutet keine Reduktion für die Patienten. Durch unsere Reformen werden alle Standorte abgesichert und gefestigt. Wir sind nicht die Bundes-SPÖ, die Standorte schließen will", so Dobernig. Die Gesundheit sei das höchste Gut für die Menschen, man sei stolz auf Projekte wie das LKH Neu, dafür gelte es auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern "Danke" zu sagen.

Der Nettogebarungsabgang bei den Krankenanstalten betrage 2011 230 Mio. Euro, anstatt der ursprünglich geplanten 243 Mio. Euro. "Damit wird eine vernünftige Leistungsangebotsplanung und eine Organisationsreform einhergehen. Die Häuser müssen zusammenarbeiten, der gemeinsame Einkauf muss umgesetzt werden. Dieser Schritt ist dringend erforderlich, im Sinne der Patienten und des Erhaltes unseres hervorragenden Gesundheitssystems." Auch Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser hält in seinem heutigen Regierungssitzungsakt zur Neufestsetzung des Nettogebarungsabganges fest: "In aller Klarheit sei an dieser Stelle festgehalten, dass die Beibehaltung der hohen Versorgungsqualität für die Patienten bei der Planung der genannten Maßnahmen die vorrangige Zielsetzung bildete. Alle geplanten und genannten Einsparungen beruhen auf der Optimierung organisatorischer Abläufe." Dem sei nichts hinzuzufügen, so der Finanzreferent.

Im außerbudgetären Bereich werde die Verschuldung 2013 erstmals abgesenkt und 2014 erstmals unter jener des Jahres 2010 liegen. Von 2011 bis 2014 könne man in diesem Bereich 246 Mio. Euro gegenüber der ursprünglichen Entwicklung sparen. Dobernig verwies auch auf die Reduktion der Planstellen um zehn Prozent bis 2014, den selektiven Aufnahmestopp, die notwendige Aufgabenreform sowie der Verwaltungsreform, die bereits auf Schiene sei.

"Ohne Krise, ohne die hohen Einnahmenverluste hätten wir schon heute ein deutlich besseres Budgetbild. Wir werden uns nicht ausruhen und weiter hart daran arbeiten, das Budget zu sanieren. Zeigen wir, dass wir für das Land und seine Menschen da sind, zeigen wir, dass wir die Parteipolitik hintanstellen und zeigen wir auch, dass wir die Sorgen der Kärntnerinnen und Kärntner verstehen und ernst nehmen", so Dobernig, der abschließend Abteilungsvorstand Dr. Felsner und seinem Team besonderen Dank aussprach.

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