Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Ein Grund für Steuern"

Ausgabe vom 7. Juli 2010

Wien (OTS) - Die Bauernvertreter machen vorsorglich mobil. Die im Zuge der Budgetsanierung bereits wohlüberlegte Erhöhung der Grundsteuer würde landwirtschaftliche Betriebe natürlich am heftigsten treffen. Bis 65.500 Euro Einnahmen jährlich sind Bauern steuerlich und sozialversicherungsrechtlich pauschaliert. Basis der Pauschale ist der Einheitswert (berechnet nach der Grundsteuer). Und die wurde 1988 das letzte Mal angepasst. Wenn man den gesamten Einheitswert der heimischen Landwirtschaft in Höhe von 2,7 Milliarden Euro durch die Agrarfläche dividiert, ergibt sich ein rechnerischer Hektarertrag von etwa 350 Euro. Kein Bauer könnte davon leben (und es kann auch kein politisches Ziel sein.)

Diese überaus günstige Formel würde sich ändern, wenn betrieblich genutzte Flächen stärker angehoben würden als beispielsweise Einfamilienhäuser. Die Landwirtschaftskammer weiß das, sie warnt online vor dem Überschreiten der 65.500-Euro-Grenze, da dies zu einer "deutlich höheren Einkommenssteuer-Bemessungsbasis" führen würde. Die Bauernvertreter sprechen von einer "unmoralischen" Debatte.

Nun, wenn im Zuge einer Budgetreform Arbeitsleistung entlastet werden soll, bleiben (neben Sparen) eine Wertschöpfungsabgabe für die Industrie und eben Eigentum übrig. Unmoralisch ist die Forderung nach höherer Grundsteuer daher nicht. Die Staaten haben auf die enorme Krise reagiert, indem sie kommenden Generationen Schulden aufgebürdet haben. Irgendwas wird diese Generation auch tun müssen, um wenigstens das im Zaum halten zu können.

Wenn sich nun Steuerexperten zuerst die Ausnahmen vorknöpfen, so ist dies nicht unmoralisch, sondern logisch und gerecht. Aber solange Funktionäre (jedweder) Klientel reflexartig versuchen, die Vorteile ihrer Berufsgruppe abzusichern, und noch dazu im Status eines Sozialpartners oder eines Landeshauptmanns sind, wird sich nicht rasend viel ändern. Erst wenn diese Irrationalität aufhört, dann wird es möglich, die allzu rücksichtsvolle Struktur des Budgets (inklusive der vielen Ausnahmeregelungen) aufzubrechen. Euro-Krise, Schuldenstand und Defizithöhe sollten eigentlich als Anlass dafür reichen.

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