"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Lähmende Angst" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 07.07.2010

Wien (OTS) - Angst macht vor allem das Unbekannte. Je weniger konkret eine Situation ist, desto mehr Angst löst sie aus. Das gilt auch für Politiker.

SPÖ und ÖVP fürchten, dass ihnen unpopuläre Ankündigungen in der Steiermark und in Wien auf den Kopf fallen könnten. Mit der Verschiebung der Budgetrede ist aber nichts gewonnen: Reiche und Arme, Beamte, Bauern, Pensionisten - jeder weiß, dass dann genau jene Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen kommen, von denen SPÖ und ÖVP derzeit nichts wissen wollen.

Aus der Ungewissheit resultiert aber erst recht Angst. Das spielt der Opposition noch viel stärker in die Hände als ein klar definiertes Belastungspaket, auf das sich jeder einstellen kann.

Der Termin der Budgetrede ist dabei nur formal ein Problem. Das eigentlich Gefährliche ist die Diskussionsverweigerung: Jeder Tag, an dem nicht über die sinnvollste Form der Budgetsanierung verhandelt wird, verschlechtert das Ergebnis.

Auch das ist fast jedem klar. Ein ehrliches Konzept, in dem die Lasten fair verteilt sind, könnte der Regierung bei den Wahlen deshalb mehr nützen als die Pflege lähmender Ungewissheit.

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