SPÖ Kaiser: Blau-schwarzes Chaosbudget ist Fortschreibung der Schuldenwirtschaft

FPK und ÖVP agieren in Konzentrationsregierungsallüren - SPÖ Forderung nach Neuwahlen für Kärnten erneuert

Klagenfurt (OTS) - Der von FPK und ÖVP vorgelegte Budgetentwurf
sei nichts weiter, als eine Fortschreibung der Schuldenwirtschaft, kommentiert SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser das Zahlenwerk. Zudem seien die demokratischen Spielregelen einmal mehr mit Füßen getreten worden, denn: "gestern um 15:30 Uhr wurden den Regierungsmitgliedern der SPÖ die Daten zum Budget erst übermittelt, heute sollen wir darüber in der Regierung abstimmen und die Beschlussfassung dem Kärntner Landtag übermitteln. Wie es möglich sein soll ein Landesbudget binnen nicht einmal 24 Stunden gewissenhaft zu prüfen bleibt den Herren von FPK und ÖVP zu erklären vorbehalten", so Kaiser. Dabei handle es sich offenbar um ein ähnliches Vorgehen wir bei der geplanten Änderungen des KABEG Gesetzes: "Übereilte Husch-Pfusch Aktionen in Konzentrationsregierungsallüren um jegliche kritischen Anmerkungen schon vorab im Keim zu ersticken", kritisiert Kaiser.

Was in der Kürze der Zeit aus dem blau-schwarzen Zahlenwerk herauszulesen war sei mehr als besorgniserregend, meint Kaiser. "Demnach wird sich der Gesamtschuldenstand Kärntens mit 31.12.2011 auf 2.706.613.000 Euro belaufen, was höher ist als ein ganzes Jahresbudget Kärntens mit 2.145.218.000 Euro. Wo sich hier noch ein Anlass finden lassen soll um das als Erfolg abzufeiern, wie es von FPK und ÖVP getan wird, ist mir vollkommen unverständlich", so Kaiser.

Innerhalb der Referatszuständigkeiten der SPÖ Regierungsmitglieder sei zudem wiederholt der Sparstift angesetzt worden, führt Kaiser aus. So wurden im Bereich der Drogenkoordination 330.000 Euro gestrichen, was 330.000 Euro weniger für Hilfe für Betroffenen und Präventionsmaßnahmen bedeute, erklärt der SPÖ Parteivorsitzende. "Auch in meiner Referatszuständigkeit als Wasserwirtschaftsreferentin wurden im Bereich der Schutzwasserwirtschaft wichtige Gelder in Höhe von 1,2 Millionen Euro gestrichen, was nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung mindert, sondern auch wichtige Investitionen verhindert, da wir dadurch anstatt 5 Millionen Euro nur noch 3,8 Millionen Euro an Bundesförderungen beanspruchen können", macht Landesrätin Beate Prettner aufmerksam, dass durch die geminderte Auftragslage auch wichtige Arbeitsplätze gefährdet werden.

Einziger Spareinfall der FPK-ÖVP Koalition sei offenbar gewesen die sozial Schwächeren zur Budgetsanierung heranzuziehen, was die sich häufenden Kürzungen im Sozialbereich beweisen würden, kritisiert Kaiser. "Vielmehr muss Zero Budgeting praktiziert werden, um nach dem tatsächlichen Bedarf mit der entsprechenden Treffsicherheit zu budgetieren. Wirtschaftsförderungen müssen evaluiert und Doppelförderungen abgeschafft werden", so Kaiser. Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit der FPK und ÖVP die Finanzlage Kärntens in den Griff zu bekommen erneuert der SPÖ Parteivorsitzende die Forderung nach Neuwahlen für Kärnten.

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