KABEG-Gesetz: Aufklärung zu SPÖ Falschmeldungen und Panikmache

Klagenfurt (OTS) - 1. Krankenhäuser sind nicht dazu da, Macht auszuüben, sondern um kranke Menschen zu behandeln. Bitte um Aufklärung seitens der SPÖ, was eine eigene Rechtspersönlichkeit mit der Qualität einer Krankenanstalt zu tun hat!
2. Mit keiner Silbe wurde die Standort- und Beschäftigungsgarantie jemals infrage gestellt. Im Gegenteil, das neue Gesetz sichert die Standorte und die Beschäftigung in den Landeskrankenanstalten nachhaltig ab.
3. Um etwas über die Zielvorgaben zu erfahren, möge die SPÖ bitte das neue Gesetz lesen. Unter "Ziel" steht unter §1 KABEG-Gesetz: Die Betriebsführung der Landeskrankenanstalten durch eine Anstalt öffentlichen Rechts soll eine zeitgemäße, bedarfsgerechte und patientenorientierte medizinische und pflegerische Versorgung (Krankenanstaltenpflege) der Bevölkerung im Rahmen eines integrierten Gesundheitssicherungssystems sowie einer ergänzenden Gesundheitsversorgung unter Bedachtnahme auf eine effizienzsteigernde Kostensteuerung und langfristige Sicherung der Ressourcen sicherstellen.
4. Die Expertenkommission wird aus 3 Betriebsräten und 6 Fachexperten aus den Bereichen Volkswirtschaft, Recht und Medizin bestehen. Politik raus, Experten rein, ist das Motto.
5. Ad Versetzungsschutz: Versetzungen sind nur in Einzelfällen und mit sachlicher Begründung möglich. Dienst- oder besoldungsrechtliche Schlechterstellungen sind per Gesetz ausgeschlossen.
6. Die Errichtung von Gesellschaften soll dazu dienen, das im Zuge des Projekts LKH Neu angesammelte Know-How gewinnbringend zu vermarkten. Dadurch kann die KABEG finanzielle Mittel erwirtschaften, die sie wiederum für den Unternehmenszweck einsetzen kann. Wir wollen mit diesem Gesetz beweisen, dass die öffentliche Hand sehr wohl in der Lage ist effizient und effektiv zu arbeiten. Es ist unverständlich, dass gerade die SPÖ das nicht sehen will.
7. Wie in jedem anderen Betrieb auch, müssen die Direktoren der Krankenanstalten als Führungskräfte in der KABEG Verantwortung für ihre Leistung übernehmen.
8. Was das mit Krankenständen zu tun hat, muss Peter Kaiser selber erklären.
9. Peter Kaiser hat im Budgetkonvent bewiesen, dass er keine Ideen für die Reform der KABEG und der Krankenanstalten hat. Er sollte weniger über Funktionen und mehr über Problemlösungen nachdenken. 10. Dass für die SPÖ Wirtschaftlichkeit und gerechte Gesundheitsversorgung im Widerspruch zu einander stehen, ist zwar logisch nicht nachvollziehbar, offenbart aber einiges über die Denkweise dieser Partei.

Zur öffentlich, auch von der Politologin Steiner-Hämmerle, geäußerten Kritik an der Art wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, verweisen wir auf die Österreichische Verfassung. Es ist eine Grundsäule der Gewaltentrennung, dass die Exekutive von den Landesregierungen, die Legislative von den Parlamenten bzw. Landtagen ausgeführt wird. Artikel 30 der Landesverfassung und Artikel 95 der Bundesverfassung bestätigen das. Von der Ausschaltung des Landtages zu sprechen, wenn Abgeordnete einen Initiativantrag zur Gesetzgebung einbringen, ist geradezu absurd. Solche Aussagen zeigen leider die absolute Unkenntnis gewisser Politologen bei den grundsätzlichen Abläufen unserer Demokratie. (Schluss)

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