SPÖ Kaiser: FPK "Alibi-Aussprache" bezüglich KABEG-Gesetzesänderung

Auch Feuerwehraktion kann nicht über demokratiepolitisches Foul hinwegtäuschen

Klagenfurt (OTS) - Zur heute von FPK Klubobmann Kurt Scheuch angekündigten "Aussprache" mit den Bürgermeistern der Standortgemeinden betreffend Änderung des KABEG-Gesetzes stellt SPÖ Landesparteivorsitzender, Gesundheitsreferent Peter Kaiser fest: "Auf Grund der massiven Proteste dürfte nun wohl auch FPK und ÖVP aufgefallen sein, dass sie sich mit ihrer geplanten Husch-Pfusch-Gesetzesänderung fernab jeglicher demokratischen Prinzipien bewegen". Die Einladung zu einem Gespräch in derart brisanten Fragen einen Tag vor dem Stattfinden und drei Tage vor der geplanten Änderung auszusprechen, lasse sich jedoch bestenfalls als Alibiaktion, denn als Informationsveranstaltung bezeichnen, kritisiert Kaiser.

Die nun eingeleitete "Feuerwehraktion" der FPK ersetze in keinem Fall ein Begutachtungsverfahren, bei dem alle Interessenslagen eingebunden wurden, sondern diene wohl eher der Gewissensberuhigung. "Um ihre ungeheuerliche Vorgehensweise zu kaschieren versuchen FPK und ÖVP wohl Schönwetter bei den Bürgermeistern der Standortgemeinden zu machen. Erfolg dürften sie damit keinen erzielen, die Betroffenen sind dank der umfassenden Aufklärungsarbeit der SPÖ bereits bestens über das demokratiepolitische Foul von FPK und ÖVP informiert und werden ihren Standpunkt mit Nachdruck klar machen", so Kaiser. Gesundheitsfragen seien immer Konsensmaterie gewesen, bei der sowohl Land als auch Gemeinden Hand in Hand gearbeitet haben und gehe es nach ihm, Kaiser, werde das auch in Zukunft so bleiben.

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