Hagenhofer verlangt restlose Aufklärung im Fall Muradov

Umstrittener Polizeieinsatz muss aufgeklärt werden

Wien (OTS/SK) - "Menschenrechte sind Grundrechte und sind
unteilbar, das heißt sie gelten für alle In- und Ausländer", betonte SPÖ-Menschenrechtssprecherin Marianne Hagenhofer aus Anlass der angeblich ohne Gerichtsbeschluss durchgeführten Hausdurchsuchung auf der Suche nach einem 15-jährigen Burschen, der wie seine restlichen Familienmitglieder, darunter Kinder im Alter von zwei und vier Jahren abgeschoben werden sollte. "Wir leben in einem Rechtsstaat, der für alle Menschen die gleiche Gültigkeit hat", so Hagenhofer und weiter "Sollte sich all das bewahrheiten, was österreichische Medien über den Polizeieinsatz im Fall Muradov berichten, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden", so Hagenhofer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenministerin Maria Fekter. ****

"Ein Rechtsstaat gilt für In- und Ausländer, besonderer Schutz muss dabei Kindern und Jugendlichen zukommen. Daher muss die Innenministerin dafür sorgen, dass ihre Beamten die Gesetze voll beachten und besondere Sensibilität im Umgang mit Jugendlichen zeigen. Offenbar ist der Druck bereits so groß, dass sich einzelne Beamten zu solchen überzogenen Aktionen hinreißen lassen", so die SPÖ-Menschenrechtssprecherin abschließend. (Schluss) sa/mp

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