Obernosterer: Alle Parteien waren GEGEN ein generelles Rauchverbot

Volksbefragung zum Rauchergesetz: Grüne haben derzeitiges Rauchergesetz mitbeschlossen, FPÖ und BZÖ waren sogar gegen jede Einschränkung

Klagenfurt (OTS) - "Die Forderungen der anderen Parteien, eine Volksbefragung bezüglich des neuen Rauchergesetzes durchzuführen, ist mehr als fadenscheinig. Denn die Grünen haben das seit ein paar Tagen gültige Gesetz mitbeschlossen und FPÖ und BZÖ sind im Parlament beim Beschluss sogar gegen die neuen Einschränkungen aufgetreten und wollten die komplette Wahlfreiheit", erinnert heute VP-Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer.

Jetzt, nachdem das Gesetz gerade 5 Tage in Kraft sei, neue Forderungen aufzustellen, belege die mangelnde Verlässlichkeit der anderen Parteien. "Da wären die Unternehmer gut aufgehoben: heute so, morgen anders", weist Obernosterer hin.
Niemand könne sich beim jetzt gültigen Gesetz auf den Bund, oder gar auf ein "schwammiges" Gesetz ausreden.

"Denn es war unser Ziel, dass der Unternehmer auch Unternehmer bleibt und selbst entscheidet, ob er die Zielgruppe Raucher oder Nichtraucher oder beides haben möchte. Diese Entscheidung will ihm der Gesetzgeber nicht abnehmen. Dafür ist er freier Unternehmer. Niemand soll durch das Gesetz bevormundet werden. Selbständige Entscheidungen, wie sie Gastonomen täglich fällen müssen, sind beim neuen Rauchergesetz möglich und gefragt", betont Obernosterer.

Die Entmündigung der Bürger und Unternehmer von Oben herab sei Sache anderer Systeme und nicht das Ziel einer Wirtschaftspartei.
Die Frage, Rauchen oder nicht, sei auch eine Existenzfrage für viele kleine gastronomische Betriebe und für die Landgasthäuser.

An alle Nicht-Raucherkampagnen richtet Obernosterer aus: "Wir alle leben von der Wirtschaft, von den Arbeitsplätzen. Rauchen zählt mit einem Steueraufkommen von 1,3 Milliarden Euro jährlich da auch dazu, da kann man sagen, was man will. Wir werden als Gesetzgeber unsere Wirte nicht umbringen!" (Schluss)

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