FPÖ-Herbert: SPÖ betreibt bewusste Irreführung der Bevölkerung in der Sicherheitspolitik

Nicht fadenscheinig kritisieren, sondern Bundesregierung soll endlich die erforderlichen Planstellen für die Polizei schaffen

Wien (OTS) - "Das Schauspiel der SPÖ, wo die Wiener SPÖ die Überalterung der Wiener Polizei kritisiert und mit Unterschriftenlisten mehr Exekutivbeamte in der Bundeshauptstadt fordert aber gleichzeitig SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Beamtenministerin Heinisch-Hosek als verantwortliche Entscheidungsträger in dieser Angelegenheit keine zusätzlichen Planstellen für mehr Polizistinnen und Polizisten bewilligen, ist nicht nur eine Kuriosität der Sonderklasse sondern auch wahrlich eine Verhöhnung der Wiener Bevölkerung", stellte heute der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert heute zu entsprechenden Medienberichten fest.

"Tatsache ist, dass - wie bereits in einer Pressekonferenz der FPÖ am 11.11.2009 festgestellt wurde - die Personalentwicklung bei der Exekutive höchst alarmierend ist. So liegt das Durchschnittsalter bei der Exekutive bei rund 43%, wobei der Anteil der Exekutivbeamte im Alterssegment 36-49 Jahre bei über 53 % liegt und in der Altersgruppe der 44-46jährigen besonders stark vertreten ist. Daher droht bei der Exekutive bis zum Jahr 2020 ein Pensionsabgang von bis zu 10.000 Beamten, was etwa 35% des derzeitigen Gesamtpersonals - also aller derzeit dienstversehenden österreichischen Polizistinnen und Polizisten - entspricht", so Herbert.

"Trotz dieser alarmierenden Zahlen ist die Bundesregierung aber nicht gewillt, diesem offensichtlich drohenden Sicherheitskollaps aktiv entgegenzuwirken und zukünftig für genügend Polizistinnen und Polizisten zu sorgen. Dazu kommt, dass - wie aus einer entsprechenden Anfragebeantwortung von Innenministerin Fekter zu entnehmen ist -derzeit trotz der in der Regierungsvorlage verkündeten 1.000 Ausbildungsplätze bei der Exekutive pro Jahr nicht einmal den kalkulierbaren Pensionsabgang bis zum Jahr 2013 abgedeckt wird - eine katastrophale Sicherheitspolitik zu Lasten der österreichischen Bevölkerung", sagt Herbert weiter.

"Daher ist die politische Selbstgefälligkeit der SPÖ in der Bundeshauptstadt Wien nicht nur völlig unangebracht, sondern es zeigt sich auch, dass hier wider besseres Wissen die Wiener Bevölkerung von der SPÖ bewusst hinters Licht geführt wird. Die SPÖ möge daher ihre Politik der durchschaubaren Unwahrheiten in Bezug auf die Exekutive beenden und endlich für die erforderlichen Planstellen bei der Polizei sorgen, weil nur so die notwendigen Polizistinnen und Polizisten auch in Zukunft sichergestellt werden können", so Herbert abschließend.

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