BZÖ beantragt Volksbefragung über Rauchverbot

Österreicherinnen und Österreicher sollen selbst entscheiden

Klagenfurt/Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kündigte heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Klagenfurt einen Antrag des BZÖ für eine Volksbefragung über ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben und öffentlichen Räumen an. "Das Beispiel Bayern zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollen. Das derzeitige ungerechte Gesetz der rot-schwarzen Bundesregierung ist eine Husch-Pfusch-Regelung und bringt eine wahre Anzeigenflut. Mittels einer Volksbefragung soll endlich Klarheit für die Lokalbesucher und die Wirte geschaffen werden", betonte Bucher.

Bucher kann sich zwei Fragen vorstellen, bei denen alle wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher eine Auswahl treffen können. Diese Fragen könnten etwa lauten:
Sind sie dafür, dass
1. ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben und öffentlichen Räumen in Kraft tritt?
2. es in der Gastronomie und in öffentlichen Räumen Raucherbereiche oder Raucherlokale geben kann?

Der Bündnisobmann appelliert an die anderen Parteien, den BZÖ-Antrag, der bei den kommenden Plenartagen eingebracht wird, zu unterstützen. Das Ergebnis einer solchen Volksbefragung müsse von allen Beteiligten akzeptiert und dann auch umgesetzt werden. "Das BZÖ geht den demokratischen Weg und möchte die Österreicher entscheiden lassen", so Bucher.

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