SPÖ Kaiser: Umfassende Infokampagne zu KABEG-Gesetzesänderung gestartet

Husch-Pfusch-Aktion von FPK und ÖVP muss gestoppt werden

Klagenfurt (OTS) - Bereits um sechs Uhr morgens fanden sich heute, Montag, an allen Standorten der Landesspitäler hochkarätige SPÖ Funktionäre ein, die gemeinsam mit den Betriebsräten der Landesspitäler und dem ÖGB Infomaterial zu der geplanten KABEG-Gesetzesänderung verteilten. "Der kalte Putsch den FPK und ÖVP mit dieser Gesetzesänderung anstreben birgt viele Risiken für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher sollen diese auch wissen, was ihnen dank der Regierungskoalition in Zukunft blühen kann", begründet SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Protestaktion. "Unsere Leute werden das nicht hinnehmen", sagt auch Zentralbetriebsrat Arnold Auer und verweist zudem auf die morgige Protestkundgebung um 13:00 Uhr im Gasthof im Landhaushof in Klagenfurt.

Die zehn schlimmsten Punkte des Gesetzes sind:

  • Die gesamte Macht der fünf Landeskrankenhäuser wird in der KABEG konzentriert, die einzelnen Häuser sind keine eigenen Rechtsträger mehr.
  • Die Standort- und Beschäftigungsgarantie wird zumindest in Frage gestellt.
  • Es sind keine Zielvorgaben durch die Politik mehr möglich.
  • Die Funktion des Spitalsreferenten besteht nur noch am Papier. Künftig soll ein von FPK und ÖVP genannter Expertenrat aus neun Personen die Geschicke der Krankenhäuser leiten, wobei sich die Frage stellt, wer diese Experten sind.
  • Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden künftig vom Land an die KABEG transferiert. Damit verlieren sie ihren Versetzungsschutz, und können anders als bisher auch länger als drei Monate in anderen Krankenhäusern eingesetzt werden.
  • Die KABEG soll in Zukunft Gesellschaften gründen können, was die Hintertür für die vermutlich geplante Privatisierung sein könnte.
  • Die fünf Direktorenposten werden neu ausgeschrieben und die bisherigen Direktoren abgesetzt. Politischem Postenschacher wird damit Tür und Tor geöffnet.
  • Die Direktoren müssen künftig ihr Amt zurücklegen, wenn sie nicht mehr in der Lage sein sollen, ihrer Arbeit nachzugehen. Krankenstände werden damit quasi ausgeschlossen.
  • Der Gesundheitsfonds, der Geld für Projekte in der Gesundheitsvorsorge vergibt, soll aus dem Gesundheitsreferat herausgelöst werden. Künftig soll der Finanzreferent über die Umsetzung von gesundheitsförderlichen Projekten entscheiden.
  • Der Wirtschaftlichkeit soll der Vorzug vor einer gerechten Gesundheitsversorgung gegeben werden.

Teilnehmer waren unter anderem:
Am Klinikum Klagenfurt: LHStv. Peter Kaiser, ZBR Arnold Auer, VzBgM. Maria-Luise Mathiaschitz, SPÖ-Gesundheitssprecherin Labg. Ines Obex-Mischitz, ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch

LKH Villach: BgM. Helmut Manzenreiter, SPÖ-KO Reinhart Rohr, LRin Beate Prettner, AK-Präsident Günther Goach, LAbg. Manfred Ebner, BR Karl Binder

LKH Wolfsberg: BgM. Gerhard Seifried, SPÖ-LGF, LAbg. Hanspeter Schlagholz

Gailtalklinik: BgM. Vinzenz Rauscher, LAbg. Siegmund Astner

LKH Laas: VzBgM Josef Zoppoth

Hinweis: Fotos sowie die Flugblätter werden per E-mail versandt bzw. können unter Tel.: 0463/577880 angefordert werden.

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