ÖAMTC: Nach 50 Jahren StVO ist Runderneuerung erforderlich

Normen teils antiquiert, Club fordert Einberufung einer Expertengruppe zur zeitgemäßeren Gestaltung

Wien (OTS) - Dieser Tage sind es 50 Jahre, dass die
österreichische Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen wurde. "Im direkten Vergleich mit anderen Gesetzen ist die StVO geradezu jung", merkt ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer an. "Berücksichtigt man allerdings die Entwicklung des Straßenverkehrs in den vergangenen 50 Jahren, sieht die Straßenverkehrsordnung vergleichsweise alt aus." Das 50-jährige Bestehen der StVO nimmt der ÖAMTC zum Anlass, die Einführung einer Expertenrunde zu fordern, in der nicht zeitgemäße Normen oder lückenhafte Passagen identifiziert werden sollen. Gemeinsam mit Praktikern aus den Bundesländern will der Club fachlich fundierte Lösungen erarbeiten.

"Betrachtet man die Neuerungen bei Straßeninfrastruktur, Fahrzeugbestand und technischer Entwicklung, muten einige StVO-Bestimmungen recht antiquiert an", sagt Achrainer. Der ÖAMTC-Chefjurist nennt einige Beispiele:

* Schutzwegüberwachung: Mehrere Unfälle auf Schutzwegen während der vergangenen Wochen zeigen die Notwendigkeit von die Verkehrssicherheit steigernden Maßnahmen. Nicht nur die Autolenker trifft die Schuld, häufig spielen mehrere Faktoren, wie Sichtbarkeit, schlechte technische Zustände oder ein Fehlverhalten der Fußgänger, eine entscheidende Rolle.

* Rettungsgasse: Eine weitere Forderung des ÖAMTC ist die Einführung der Rettungsgasse. Das österreichische Autobahnnetz ist vielerorts nicht mit ausreichend breiten Pannenstreifen versehen. "Die Festlegung einer Rettungsgasse nach deutschem Vorbild - zwischen dem äußerst linken und dem rechts davon befindlichen Fahrstreifen - würde bei einem Rückstau ausreichend Platz für die Zufahrt von Rettungskräften zu einer Unfallstelle bieten", erklärt Chefjurist Achrainer.

* Fahren und Alkohol: Eine 0,5-Promille-Grenze für Kfz-Lenker wurde 1998 im Führerscheingesetz verankert. Damit gilt diese Regelung derzeit nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer, nicht aber für Radfahrer oder Lenker von Fuhrwerken (Fiaker). "Die Festlegung eines Blutalkoholwertes von 0,5 Promille muss demnach in der Straßenverkehrsordnung nachgeholt werden", fordert der ÖAMTC-Jurist.

Auch in Bezug auf den Radverkehr (Gehsteig- und Radwegbenützung, Ausrüstung der Lenker), die Umwelt (Grüne Welle, Lärmreduzierung) oder Strafen (bundeseinheitlicher und gestaffelter Katalog von Regelbußen) besteht Handlungsbedarf. "Eine Reform der StVO ist in jedem Fall erforderlich", sagt der ÖAMTC-Chefjurist abschließend.

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