FPK-Scheuch: Volksbefragung zu Rauchergesetz

Das Recht geht von Volk aus!

Klagenfurt (OTS) - "Das Recht geht vom Volk aus", stellt
FPK-Obmann DI Uwe Scheuch zur laufenden Debatte über das Rauchergesetz fest. "Eine Volksbefragung zum Thema Nichtraucherschutz ist die einzig legitime Vorgehensweise. Die Regierung soll endlich Rückgrat beweisen und der direkten Demokratie eine Chance geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen entscheiden dürfen, ob der Staat sich hier einmischen soll oder nicht", so Scheuch weiter. Die derzeitige Lösung sei nicht der Weisheit letzter Schluss, viele Betroffene, Wirte genauso wie Arbeitnehmer und Gaststättenbesucher würden sich zu Recht aufregen. "Eine klare Entscheidung der Österreicherinnen und Österreicher ist noch allemal besser als diese "Wischiwaschi-Regelung der Regierung", schließt FPK-Obmann Scheuch.

(Schluss/le)

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