"Die Presse" - Leitartikel: In Wien ist Wolfgang Schüssel noch Kanzler, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 05.07.2010

Wien (OTS) - Bei der Wien-Wahl geht es nicht um Inhalte, sondern
nur um Stimmungen. Das beweist die Hausmeisterdebatte.

Da bekamen die Wiener Schwarzen dann doch Angst vor der eigenen Courage. Mittels offizieller Aussendung reagierte kein Geringerer als Bundeskanzler Werner Faymann mit einem heftigen Dementi auf ein kleines Inserat der Wiener Volkspartei. Darin "informierte" sie, dass nun auch der ehemalige Wohnbaustadtrat gegen den Plan der Wiener SPÖ sei, per Bundesgesetz die flächendeckende Rückkehr der Hausmeister durchzusetzen. Diese recht freie Interpretation einer kritischen Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Kanzleramtes, die die ÖVP vorlegen will, hat geschafft, woran Christine Marek schon längere Zeit recht intensiv arbeitet: Die SPÖ so zu provozieren, dass diese scharf zurückschießt. Im Kampf um mehr Profil sind alle Mittel recht. Dass ausgerechnet die Hausmeister, die außerhalb der Stadt als Inbegriff des Wieners mit ausgeprägtem Idiom, Pragmatismus, Selbstbewusstsein und wenig Höflichkeit gelten, zu einem zentralen Thema im Wiener Vorwahlkampf werden, kommt nicht von ungefähr.
Es war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der mit der schwarz-blauen Regierung die Verpflichtung zum Hausmeister abschaffte. Die Jobs waren für Österreichs Mieter nicht nur teuer, sondern auch eine beliebte Belohnung für Parteigänger. Ihre Abschaffung traf die SPÖ ins Mark. Jahre später befasste sich die Wiener SP-Stadtregierung im Kampf gegen die FPÖ erstmals intensiver mit dem Thema Integration und bemerkte, dass gerade etwa in den Gemeindebauten Schiedsrichter und Autoritäten wie die Hausmeister im Zusammenleben zwischen neuen, alten und künftigen Österreichern schmerzlich fehlten. Daraus entstand die zentrale - und genau genommen einzige - politische Forderung der Wiener SPÖ in dieser Wahlauseinandersetzung: die Rückkehr der Hausmeister. Bestätigen ließ sich die Partei dies bei der Volksbefragung, die sie zur Mobilisierung der Partei umfunktionierte. Für eine Generation ist die Hausmeisterrückkehr besonders wichtig: für all jene, die der Kampf gegen die schwarz-blaue Wende in die Politik und die Partei gebracht hat. Das sind viele in den Reihen der SPÖ, sie alle machen massiv Stimmung gegen eine rot-schwarze Koalition und würden im Fall eines Verlustes der absoluten Mandatsmehrheit daher naturgemäß lieber mit den Grünen als der Volkspartei gemeinsame Sache machen, der ihr Häuplseibeiuns Wolfgang Schüssel noch immer angehört.
Dass sich Christine Marek mit ihrer Ablehnung wenig Freunde macht, scheint ihr klar zu sein. Die Sorge, Werner Faymann könnte die Hausmeister noch vor der Wahl in einem Kuhhandel ähnlich dem Deal Mindestsicherung gegen Transferkonto beim Koalitionspartner durchsetzen, scheint sie nicht zu quälen. Wie die Staatssekretärin überhaupt mit politischer Nonchalance an die Sache herangeht: Ganz wie ihre Mitbewerber präsentiert sie einen Schwimmer als Überraschungskandidaten oder lässt sich lieber flächendeckend plakatieren, als sich mit Details wie inhaltlichen Fragen oder gar einem eigenen Wahlprogramm zu beschäftigen. So gesehen wäre sie eine gute Stadträtin unter Bürgermeister Häupl: machtbewusst, ohne politisch intellektuellen Ballast und mit dem klaren Ziel, in vielen Zeitungen vorzukommen.
Immerhin nützt sie die mediale Pause, die ihre Konkurrenten Heinz-Christian Strache und Maria Vassilakou einlegen. Auch deren beiden Fraktionen haben mit der SPÖ und der ÖVP eines gemein:
Inhaltliche Programme gibt es kaum. Wie sich Wien konkret verändern soll - und eben nicht nur baulich -, hört man von niemandem. Natürlich gibt es da ein paar Stehsätze: Die ÖVP will mehr Sicherheit mit einer eigenen Wiener Light-Polizei, die FPÖ auch, aber besser gleich auf die harte Tour. (Was gibt es eigentlich wirtschaftspolitisch?) Die Grünen wollen wieder mitregieren und Harmonie in den Ausländerbezirken erzeugen. Und die SPÖ? Nun, die will vor allem um jeden Preis weiterregieren, und zwar ohne eine andere Partei. Das spürt man in jedem Gespräch und liest man in jedem Interview.

Genau das ist das größte Problem der Wiener SPÖ, oder besser: das größte Problem mit der SPÖ. Die Funktionäre und Kandidaten erheben auch außerhalb des Gemeinderates einen Machtanspruch, der absolut ist. Was da bei vielen - ja, es gibt Ausnahmen, auch in der Wiener Stadtregierung, wie Sandra Frauenberger, aber auch Christian Oxonitsch und Michael Ludwig - mitschwingt, ist die klare Botschaft:
"Diese Stadt gehört uns. Wir regieren mit Geld an den richtigen Stellen, der 'Krone' und mit einem unglaublichen wirtschaftlichen, halb öffentlichen Netzwerk." Das kann man arrogant nennen oder abgehoben. Oder hoffen, dass sich die Formulierung "nicht mehr zeitgemäß" bewahrheitet.

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