DER STANDARD-Kommentar: "Der Verfassungsbruch" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Regierung schert sich nicht ums Parlament, die Volksvertreter nehmen das hin"; Ausgabe vom 5.7.2010

Wien (OTS) - Diese Regierung schert sich weder um die Verfassung noch um das Parlament. Der Brief, den Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wegen der Verschiebung des Budgets geschickt haben, ist ein Offenbarungseid. Die darin genannten Gründe sind vorgeschoben.
Dass Sparmaßnahmen so gesetzt werden müssen, "dass sie die konjunkturellen Entwicklungen berücksichtigen", ist eine Selbstverständlichkeit und kein Grund für die Verschiebung des Budgets oder gar ein Notfall, für den eine Ausnahme gilt. Diese Regierung nimmt einen Verfassungsbruch in Kauf, denn Artikel 51 ist eindeutig: Bis zehn Wochen vor dem neuen Jahr habe die Regierung das Budget dem Nationalrat vorzulegen, heißt es darin. Das wäre der 22. Oktober. Der 9. Dezember ist drei Wochen vor dem Jahreswechsel, daran können auch Regierungsjuristen nichts ändern.
Im Dezember ist zwar das neue Jahr schon näher. Aber schon jetzt gehen die Wirtschaftsforscher von einem Plus zwischen 1,6 und 1,9 Prozent für 2011 aus und davon, dass die Wirtschaft in Österreich zum siebenten Mal in Folge stärker wachsen wird als in der Eurozone. Die heuer stark eingebrochenen Investitionen zeigen, dass die Unternehmen abwarten, die Bundesländer jammern über dramatisch zurückgegan-gene Gewerbesteuereinnahmen. Der Aufschwung darf nicht weiter abgebremst werden. All das spricht für rasches Handeln. Die Bevölkerung weiß, dass nach den Konjunkturankurbelungsprogrammen, die in Österreich durchaus erfolgreich waren, nun die Zeit des Sparens gekommen ist.
Dass Handlungsbedarf besteht, haben die anderen EU-Staaten längst erkannt, nur die Österreicher glauben, alle Zeit der Welt zu haben. In Ungarn, Deutschland, Italien - um nur einige Nachbarländer zu nehmen - wird offenbar schneller in der Verwaltung gearbeitet, in Großbritannien ist man gerade dabei, den Sparplan noch einmal zu verschärfen. In Frankreich gehen die Menschen aus Protest gegen die von der Regierung verkündeten Maßnahmen schon auf die Straße - in Österreich macht man Urlaub, als ob es in diesem Land immerwährenden Sommer gäbe.
Denn der wahre Grund, warum die Koalition ihr Paket nicht schnürt, sind die Landtagswahlen in der Steiermark und Wien. Erst nach der Wiener Wahl am 10.?Oktober soll das Absehbare verkündet werden: dass es Steuer-
erhöhungen geben wird und die Bürger angelogen wurden. Und im Weihnachtsfrieden soll dann die Aufregung darüber verpuffen. Für eine ausführliche Beratung im Parlament ist dann auch keine Zeit mehr. Dass sich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP das gefallen lassen, zeigt, wie wenig Selbstbewusstsein diese Volksvertreter haben. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat Ende Jänner gewarnt, eine Verschiebung sei "verfassungsgemäß bedenklich" und "inakzeptabel". Gestern sprach sie in der ORF-Pressestunde von einem Erfolg, dass es gelungen sei, die Regierung davon abzuhalten, den Plan erst nächstes Jahr vorzulegen.
Die SP-Nationalratspräsidentin und die Koalitionsabgeordneten agieren als Erfüllungsgehilfen ihrer Parteien. Dabei ist das freie Mandat der Nationalratsmitglieder in Artikel 56 der Verfassung verankert, das besagt, Volksvertreter sind an keinen Auftrag gebunden - aber offenbar an die Parteiräson.

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